Weitere PreissteigerungenBundesregierung beschließt Verordnung zur Gasumlage

04. August 2022, 22:03 Uhr

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur staatlichen Gasumlage auf den Weg gebracht. Sie soll die unter Druck stehenden Gas-Versorger entlasten und wird ab Herbst zu weiteren Preissteigerungen für Kunden führen.

von MDR AKTUELL

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur staatlichen Gasumlage auf den Weg gebracht, die ab Herbst zu weiteren Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, das Kabinett habe die Umlage im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Habeck hält Umlage für unumgänglich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, der Weg über die Umlage sei kein leichter Schritt, aber nötig. Die Entscheidung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürger begleitet werden, erklärte der Grünen-Politiker. Die Kosten sollten dabei "möglichst solidarisch" verteilt werden. Zehn Prozent der Kosten müssten die betroffenen Versorger dauerhaft stemmen. Doch 90 Prozent der Extra-Kosten sollen die Importeure über die Umlage an die Kunden weitergeben.

Rechtsverodnung soll ab Oktober greifen

Die Rechtsverordnung soll Mitte August in Kraft treten. Die Umlage soll dann ab Anfang Oktober greifen und den durch die deutlich reduzierten Gasimporte aus Russland unter Druck stehenden Gasversorgern zugute kommen. Details sind allerdings noch offen, unter anderem die Höhe der Umlage. Habeck hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt. Derzeit kostet eine Kilowattstunde laut Vergleichsportal Verivox durchschnittlich etwa 26 Cent, vor einem Jahr waren es noch weniger als sechs Cent gewesen.

Zuvor hatte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, die Umlage verteidigt. Scheer sagte MDR AKTUELL, um rechtlich kein Risiko einzugehen, werde die Verordnung nachgebessert. Die Verbraucherzentrale hatte der Bundesregierung Schlamperei bei der Umsetzung der Gasumlage vorgeworfen.

MDR/dpa/Reuters (dni)