Nach KritikKühnert: Gasumlage nur für insolvenzgefährdete Unternehmen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert knüpft die Einführung der Gasumlage an Bedingungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich offen für mögliche Nachbesserungen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert knüpft die Einführung der Gasumlage an Bedingungen. Er verwies bei MDR AKTUELL darauf, dass es Unternehmen gebe, die die Umlage beantragt hätten, aber nicht darauf angewiesen seien. Kühnert erklärte weiter, wenn es nicht gelinge, diese Krisenprofiteure auszuschließen, müsse sich die Koalition auf Alternativen verständigen.
Zuvor hatte schon Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) erklärt, die kritisierte Gasumlage solle noch einmal überprüft werden. Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck. "Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert", räumte der Minister ein. Er werde sich daher "jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren".
Auf der Liste, aber nicht in finanziellen Schwierigkeiten
Die Gasumlage von rund 2,42 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania).
Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.
Firmen haben sich teils "reingedrängt"
Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte Habeck laut "Welt" beim Westfälischen Unternehmertag in Münster. Es hätten sich aber einige Unternehmen "reingedrängt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen." Es sei "sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben", sagte Habeck.
Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Ministers aber nicht ohne Risiko: "Wenn wir anfangen zu tricksen – und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung – und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben", warnte Habeck.
Auch Lindner offen für Korrekturen
Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagt er: "Wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen."
Nach deutlicher Kritik an der Umlage - da von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht - wurden auch in der Ampel-Koalition zuletzt Forderungen nach Nachbesserungen lauter. Der bei dem Thema federführende Wirtschaftsminister Habeck hatte am Donnerstag Unternehmen, "die gute Gewinne machen", zu einem Verzicht auf eine Erstattung aus der Umlage geraten.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 26. August 2022 | 07:00 Uhr