Viele Migranten haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, weil sie "nur" geduldet werden. Wäre "Spurwechsel" möglich, könnten die Betroffenen sozusagen für ein dauerhaftes Bleiberecht arbeiten (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO / photothek

Arbeitserlaubnis statt Asylantrag Experte: "Spurwechsel"-Idee sinnvoll

02. Mai 2023, 05:00 Uhr

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Zugleich steigt die Zahl der Flüchtlinge. Da fragen sich manche: Warum ausländische Arbeitskräfte anwerben, wenn auch Asylbewerber Lücken in den Betrieben füllen könnten? In der politischen Debatte wurde dafür der Begriff des "Spurwechsels" geprägt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat diesen Faden nun wieder aufgenommen. Man müsse den Asylantrag zurückziehen und stattdessen eine Arbeitserlaubnis beantragen können.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

• Viele Geflüchtete sind nach abgelehntem Asylverfahren jahrelang in Duldung.
• Ramelow fordert für sie leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.
• Migrationsforscher Herbert Brücker will Geflüchteten eine Bleibeperspektive bieten.

Als Mitarbeiter des Thüringer Flüchtlingsrats kennt Martin Arnold viele Schicksale von Asylsuchenden, die arbeiten wollen, aber nicht können. Ihm fallen vor allem die Afghaninnen und Afghanen ein, deren Asylanträge häufig negativ beschieden werden, aber wegen der katastrophalen Lage in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden.

Arnold führt aus: Nach negativem Ausgang des Asylverfahrens – und das betreffe einige – seien die Menschen oft über Jahre in Duldung. Kleinteilige Regelungen machten es den Menschen schwer, in Arbeit zu kommen und ein Bleiberecht zu erhalten. Das betreffe in Thüringen sehr viele. "Erleichterungen wären da sinnvoll. Damit sich die Menschen – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Bleiberecht erarbeiten können."

Ramelow: Leichterer Zugang zu Arbeitserlaubnis

Rund 250.000 Geduldete halten sich derzeit in Deutschland auf. Theoretisch dürfen sie arbeiten – aber nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde. In bestimmten Fällen wird diese Erlaubnis versagt. Auch die fehlende Planungssicherheit ist für die Geduldeten und die Betriebe ein Problem.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert deshalb, die Betroffenen müssten leichter an eine Arbeitserlaubnis kommen. Er sagte bei MDR AKTUELL: "Lasst uns dafür sorgen, dass man ein Recht dazu einräumt, dass man den Asylantrag zurücknimmt und damit im Gegenzug eine Bleibeperspektive und eine Integrationsperspektive verbunden wird."

Geflüchteten eine Bleibeperspektive bieten

Prinzipiell können Flüchtlinge ihre Asylanträge zurückziehen. Die Folge ist normalerweise aber, dass sie ausreisen müssen. Ihnen stattdessen eine Bleibeperspektive zu eröffnen, hält Herbert Brücker, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, in bestimmten Fällen für sinnvoll: Man könne einigen zehntausend Menschen die Möglichkeit eröffnen, hier zu arbeiten. Davon profitierten beide Seiten.

Beide Seiten: die Wirtschaft und die Geflüchteten. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht habe die Bundesregierung in etwa die Richtung eingeschlagen, die sich Ramelow vorstellt, sagt Brücker. Damit können Geduldete, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, eine Beschäftigungs- und im besten Fall auch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das Fachkräfteproblem, so Brücker, sei angesichts der vergleichsweise geringen Zahl der Geduldeten aber trotzdem nicht gelöst.