Illegale MigrationFaeser in Polen: Schleierfandung statt stationärer Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Stationären Kontrollen gegen illegale Migration, wie zuletzt von Bund und Ländern gefordert, erteilt sie damit erneut eine Absage. Daran findet vor allem Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) deutliche Worte. Er hält stationäre Grenzkontrollen für unabdingbar.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt verstärkte Grenzkontrollen zu Polen an, bleibt aber beim "Nein" zu stationären Kontrollen.
- Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert in deutlichen Worten die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
- Die Entwicklung der Migrationszahlen an der Grenze zu Tschechien gibt Faeser Grund zur Hoffnung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nun doch verstärken. Das sagte die Ministerin beim Besuch einer deutsch-polnischen Polizeistelle für die grenzüberschreitende Polizei- und Zollarbeit im polnischen Swiecko am Dienstag.
Laut Faeser gibt es einen gesteuerten Migrationsdruck aus Belarus. Die Behörden in Deutschland und Polen würden daher künftig noch stärker zusammenarbeiten müssen. Gleichzeitig bleibt die Bundesinnenministerin bei ihrem "Nein" zu fest stationären Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im Alltag würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", meinte Faeser.
Sachsens Innenminister Schuster kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), der am Dienstag ebenfalls in Swiecko war, fand deutliche Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu." Er fordert stationäre Grenzkontrollen. Diese wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine "Vollkontrollen" geplant, machte er deutlich.
Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu.
Armin Schuster (CDU) | Sächsischer Innenminister
Auch aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag handle Ministerin Faeser zu zögerlich. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm sagte, dass die russische Führung irreguläre Migration als gezieltes Mittel zur Destabilisierung Deutschlands nutzen würde. Daher habe sich der Schwerpunkt der unerlaubten Einreisen an die polnische Grenze verschoben. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich", dass die Innenministerin keine Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anordne.
Mehr als 10.000 irreguläre Grenzüberquerungen von Belarus nach Polen- Seit Jahresbeginn habe Polens Grenzschutz eigenen Angaben zufolge mehr als 10.000 versuchter irregulärer Grenzüberquerungen an der Grenze zu Belarus gezählt. Dies gab der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, kürzlich bekannt.
- Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 wurden 15.700 solcher Versuche registriert.
- Polen hatte die Landabschnitte der Grenze im vergangenen Sommer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun befestigt. Allein am Montag stellten Polens Grenzbehörden 67 versuchte irreguläre Überquerungen fest.Polnischer Grenzschutz/dpa
Positiv-Beispiel Tschechien
Auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, argumentierte dagegen die Bundesinnenministerin. Dafür seien dort mehr Beamte zum Einsatz gekommen. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen. Konkret sprach Faeser von mehreren Hundertschaften der Bundespolizei.
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vereinbart, stationäre Kontrollen, wie an der Grenze zu Österreich einzuführen - abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, verlangen solche Kontrollen an der Grenze zu Polen.
MDR (kav)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Nachrichten | 30. Mai 2023 | 14:00 Uhr