Forderung aus Sachsen und BrandenburgTschechiens Ministerpräsident Fiala sieht keinen Grund für Grenzkontrollen
Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen, um illegale Migration zu begrenzen – diese Forderung kam zuletzt von den Innenministern aus Sachsen und Brandenburg. Der tschechische Premierminister Petr Fiala hat den Vorschlägen nun eine Absage erteilt. Er verwies auf die geringe Zahl unerlaubter Übertritte und sprach sich für eine gesamteuropäsische Lösung aus.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat Überlegungen in Deutschland kritisiert, feste Kontrollen an den Grenzen zu seinem Land einzuführen. "Die Zahl der illegalen Migranten ist nicht so hoch, dass es einen Grund für die Einführung derartiger Maßnahmen geben würde", sagte der liberalkonservative Politiker nach Angaben der Agentur CTK.
Fiala räumte ein, dass illegale Zuwanderung in ganz Europa ein "großes Problem" darstelle. Eine Lösung sieht der 58-Jährige indes nicht in isolierten Maßnahmen einzelner EU-Mitgliedstaaten. Man müsse das Instrument der Rückführungspolitik verbessern und mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um die Migrationsrouten zu unterbrechen, erklärte der Regierungschef.
Kontrollen zuletzt während der Corona-Pandemie
Zuvor hatten die Innenminister von Brandenburg und Sachsen die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gefordert. Der sächsische Innenminister Armin Schuster sagte, vor dem Hintergrund der Migrationssituation an den Grenzen Brandenburgs zu Polen sowie Sachsens zu Polen sowie der Tschechischen Republik habe man beim Bundesinnenministerium "um befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen gebeten".
Sein Amtskollege Michael Stübgen aus Brandenburg erklärte, wenn man die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wolle, müsse man einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern. "Wir erwarten daher, dass der Bund umgehend stationäre Binnengrenzkontrollen einführt und seine Grenzschutzmaßnahmen intensiviert." Die Stimmung der Bevölkerung drohe zunehmend zu kippen. Am Mittwoch wollen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen.
Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang. Tschechien gehört zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum. Zuletzt war es während der Corona-Pandemie zu verschärften Kontrollen und zeitweise sogar zu weitgehenden Grenzschließungen zwischen den Nachbarstaaten gekommen.
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dpa (fef)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 08. Mai 2023 | 13:00 Uhr