Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat sich in seiner Rede auf dem Grünen-Bundesparteitag für neue Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bildrechte: IMAGO/Sven Simon

Mehrheit für Waffenlieferungen Nouripour auf Grünen-Parteitag: Waffen retten in der Ukraine Leben

15. Oktober 2022, 21:06 Uhr

Die Delegierten auf dem Grünen-Bundesparteitag haben sich mit großer Mehrheit für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Anträge des pazifistischen Flügels der Partei scheiterten. Die Grünen-Parteispitze verteidigte zudem ihren Kurs bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.

von MDR AKTUELL

• Die Delegierten nahmen mit großer Mehrheit einen Antrag für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine an.
• Ein Kompromiss zu Waffenlieferungen Saudi-Arabien sieht vor, dass die Grünen sich künftig für strengere EU-Exportregeln einsetzen.
• Am Sonntag steht auf dem Parteitag das Thema Klimaschutz auf dem Programm.

Die Grünen haben sich auf dem Bundesparteitag für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag stimmte eine große Mehrheit der Delegierten. Parteichef Omid Nouripour hatte zuvor unter großem Beifall der 800 Delegierten mehr militärische Unterstützung durch Deutschland gefordert, "weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten".

Mehrere Anträge, in denen Waffenlieferungen als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten in Bonn ab.

Kompromiss zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Zuvor hatten mehrere Grünen-Politiker einen Kompromiss zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verteidigt. "Natürlich lehnen wir sie (Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien) ab", sagte Nouripour. Er verwies zugleich auf "Altverträge" und "Gemeinschaftsverträge", die die Ampel-Regierung vorgefunden habe.

Die Bundesaußenministerin und ehemalige Parteivorsitzende Annalena Baerbock betonte: "Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien." Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass "wir europäische Rüstungskooperation brauchen".

Trotz Exportstopp grünes Licht für Saudi-Arabien-Deal

Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein gemeinsames Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Über Anträge, die das kritisch beurteilen, war vor Beginn des Parteitages intensiv diskutiert worden.

Der nun vorgelegte Kompromiss fordert keine Rücknahme der erteilten Exportgenehmigungen. Auf EU-Ebene wollen die Grünen aber für ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle eintreten. Laut Bundesgeschäftsführerin Emily Büning wird auf dem Parteitag über einen weiteren Antrag aus der Basis abgestimmt, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Eine Mehrheit für diesen Antrag wird aber nicht erwartet.

Große Koalition hatte Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Auf dem Bundesparteitag in Bonn hatten sich die Grünen-Delegierten gestern zur Atompolitik positioniert und die geplante Einsatzreserve von zwei süddeutschen Atomkraftwerken bis Mitte April gebilligt. Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitages, steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.

dpa/AFP/Reuters(jan)