HeizungsgesetzMützenich macht Tempo gegen FDP – Nimmermann wird Nachfolger von Graichen
SPD-Fraktionschef Mützenich hat der FDP eine Art von Ultimatum gestellt, um das geplante Heizungsgesetz doch noch in dieser Woche in den Bundestag zu bringen. Der Ex-Verfassungsrechtler Kirchhof kritisiert die Eile bei dem Gesetz. Bekannt wurde jetzt, wer auf Wirtschafts-Staatssekretär Graichen im Habeck-Ministerium folgen soll.
- Mützenich formuliert Ultimatum
- Zu schnell: Kritik von Ex-Verfassungsrichter Kirchhof
- Nimmermann wird Wirtschafts-Staatssekretär
Im Streit um das geplante Heizungsgesetz hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Beginn dieser Woche verärgert über das angeblich bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP geäußert. "Das bedauere ich und das nervt", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Vergangene Woche noch hatte Mützenich selbst die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck kritisiert. Nun sagte er aber, dass er es noch für realistisch halte, das Gesetz zum Austausch alter Heizungen noch in dieser Woche in den Bundestag zu bringen.
Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich. Er hoffe, "dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist". Die FDP müsse auch zu belastbaren Beratungen im Bundestag kommen. "Das kann man nicht außerparlamentarisch machen", sagte Mützenich: "Wir sind in einer Koalition!"
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits am Sonntagabend in der ARD betont, das Heizungsgesetz müsse vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, um Anfang 2024 in Kraft zu treten.
Zugleich räumte er ein, dass es noch Diskussionen etwa zu Mieterschutz, Förderung und Übergangsfristen brauche. Auch Mützenich betonte jetzt, dass die SPD noch Veränderungen wolle, vor allem um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu überlasten, dass das Gesetz jedoch nötig sei, denn: "Wir werden ohne die Wärmewende die Klimaziele nicht erreichen."
Nach dem im Bundeskabinett schon beschlossenen Entwurf sollen ab dem kommenden Jahr neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden können. Diverse Ausnahmen sind geplant. Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und auch repariert werden, das 65-Prozent-Ziel aber nur erreichen, wenn sie etwa kombiniert mit Wärmepumpen laufen. Es soll Förderungen geben, doch Details sind offen.
Kritik von Ex-Verfassungsrichter
Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat das Tempo der Bundesregierung beim Heizungsgesetz kritisiert. Er sagte MDR AKTUELL, Klimaschutz sei ein wichtiges Ziel, es dürfe aber nicht alle anderen Interessen und Belange überrollen. Er schlug vor, das Verfahren zur Gesetzgebung zu strecken, damit sich Parlament und Verbände ausführlich äußern könnten. Bürger, Industrie und Handwerk bräuchten Zeit für die Umstellungen.
SPD und Grüne wollen einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz vor der Sommerpause. Unter anderem die FDP fordert eine Verschiebung der Pläne, was sie unter anderem mit Personalproblemen im Ministerium von Habeck begründen, da diese die Beratungen über das Gesetz erschwerten.
Nimmermann wird neuer Staatssekretär
Unterdessen wurde bekannt, dass nach der Trennung von Staatssekretär Patrick Graichen diesem nun der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann aus dem hessischen Wirtschaftsministerium folgt. Das bestätigten Vertreter der hessischen Landesregierung wie auch der Bundesregierung am Montag.
dpa, AFP, Reuters / MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2023 | 09:00 Uhr