Schloss Meseberg Regierung verspricht umfangreiches Entlastungspaket

31. August 2022, 20:42 Uhr

Nach wochenlangen Diskussionen über weitere Entlastungen wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten will die Ampel-Koalition in Kürze liefern: Die Arbeiten an einem dritten Entlastungspaket würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" an.

von MDR AKTUELL

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für dieses Jahr Spielräume für weitere Entlastungen im einstelligen Milliardenbereich. "Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft", erklärte Lindner am Mittwoch nach den Beratungen des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg.

Im kommenden Jahr könnte es nach seinen Worten Spielräume in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags geben, sagte er. Das Entlastungspaket soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz in den nächsten Tagen geschnürt werden. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht genannt. Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell unter die Arme greifen. Scholz sprach von einem "präzisen" und "maßgeschneiderten" Entlastungspaket.

Lindner: "Rendite-Autopilot" muss abgeschaltet werden

Bisher hat der Bund zwei Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro beschossen. Die Arbeit am dritten Paket werde man "bald abschließen", sagte Scholz.

Finanzminister Lindner ergänzte, man müsse auch an die Wurzel steigender Energiepreise heran. Er verwies auf Spekulationen und Regeln am Strommarkt, die zu Extra-Renditen führten. Dieser "Rendite-Autopilot" müsse abgeschaltet werden.

Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Über das weitere Paket zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird parallel verhandelt.

Offen für Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Offen zeigte sich Lindner auch für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Jetzt seien die Länder dran, ergänzte er. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der Preis festgelegt werden.

Doch keine Homeoffice- und Test-Vorgaben im Herbst

Darüber hinaus sind die geplanten Corona-Vorgaben für Unternehmen im Herbst sind entschärft worden: Die Betriebe sollen doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Homeoffice und Tests anzubieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten lediglich prüfen. Die neue Verordnung soll vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten.

In einem früheren Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte es geheißen: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten anzubieten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen." Zudem war eine Pflicht für das Angebot von zwei Tests pro Woche vorgesehen. Das ist nicht mehr der Fall.

Afp,epd(nvm)