Energiekrise Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse – Gasumlage wird gekippt

30. September 2022, 15:46 Uhr

Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Maßnahme soll bis 200 Milliarden Euro kosten. Zugleich wird die Gasumlage gekippt. Kanzler Scholz spricht von einem "Doppel-Wumms".

von MDR AKTUELL

• Der Bund führt eine Gaspreisbremse ein und verzichtet auf die Gasumlage
• Finanzminister Lindner hält an Schuldenbremse fest
• Wirtschaftsinstitute sehen durch Gaspreisbremse Inflation weiter steigen

Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit. Es sei ein "Abwehrschirm" geplant, gespeist aus einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werden solle. Wie die Gaspreisbremse genau aussieht, soll die bereits eingerichtete Kommission erarbeiten. Vorschläge solle es "in kürzester Zeit" geben, ergänzte der Regierungschef.

Verzicht auf Gasumlage – Scholz spricht von Doppel-Wumms

Zudem wird die Regierung auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und die betreffenden Unternehmen stattdessen direkt unterstützen. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem "Doppel-Wumms".

Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde hätte ab Oktober von allen Gaskunden erhoben werden sollen, um die höheren Beschaffungspreise der Unternehmen zu kompensieren. Für einen Vier-Personen-Haushalt hätte dies Schätzungen zufolge Zusatzkosten von bis zu 1.400 Euro bedeutet.

Lindner hält an Schuldenbremse fest

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet.

Scholz: Auf absehbare Zeit kein Gas aus Russland

Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass "auf absehbare Zeit" kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen "Angriff von Russland" und des "Regimes" von Präsident Wladimir Putin "auf unsere Volkswirtschaft". Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.

Lob und Kritik aus der Opposition

Die Union begrüßte die Pläne für eine Gaspreisbremse grundsätzlich, übte aber dennoch Kritik. Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, es bleibe "völlig offen", wie die Gas- und die schon länger geplante Strompreisbremse gestaltet werden sollen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte fehlende Details in den Plänen der Bundesregierung. Außerdem sei es "befremdlich", dass die Opposition erst nach der Pressekonferenz mit Scholz über die Pläne informiert worden sei.

Als "richtig und überfällig" bezeichnete Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die geplante Gaspreisbremse. Bartsch sagte der Funke Mediengruppe, das reiche aber nicht, "denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern eine breite Preiskrise". Nötig sei ein viertes Entlastungspaket, "mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken".

Öknomen warnen vor weiterer Inflation durch Gaspreisbremse

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Zudem gebe es dann weniger Anreize, das knappe Gas zu sparen. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel sagte bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises "massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden". Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.

Dagegen sei die Gasumlage besser als ihr Ruf. Es gehe bei ihr nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Indem die höheren Gaspreise schneller an die Bevölkerung weitergegeben würden, setze man einen Anreiz zum Gassparen auch bei Kunden mit Altverträgen.

MDR, DPA, AFP, epd