"Konzertierte Aktion" Expertenkommssion soll Energiepreise bändigen

15. September 2022, 22:26 Uhr

Die Bundesregierung setzt eine Expertenkommission ein, die rasch Vorschläge zu den hohen Wärme- und Gaskosten vorlegen soll. Kanzler Olaf Scholz drängt die Sozialpartner zugleich zur Zahlung von steuerfreien Einmalzahlungen an Arbeitnehmer. Die ersten Abschlagszahlungen mit Gasumlage soll es offenbar erst Ende Oktober geben.

von MDR AKTUELL

Eine Expertenkommission des Bundes soll Lösungen im Umgang mit den hohen Energiepreisen erarbeiten. "Wir werden uns mit der Frage der Wärmekosten und mit den Gaspreisen auseinandersetzen", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in Berlin. Die Kommission solle "sehr schnell, schon im Oktober" Ergebnisse erzielen.

Das Gremium besteht nach Angaben der Bundesregierung aus etwa 20 Mitgliedern. Sie kommen aus der Energiebranche, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Den Vorsitz haben neben der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sowie der Gewerkschafter Michael Vassiliadis von der IG Bergbau und Chemie.

Gewinne abschöpfen, Preise deckeln

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, sagte, es gehe um den gesamten Wärmemarkt, "aber insbesondere um die Gaspreise", die dringend gedeckelt werden müssten. Fahimi hatte wie auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zuvor am zweiten Treffen der "Konzertierten Aktion" im Kanzleramt teilgenommen. Themen der Gespräche waren die Inflation und vor allem die Energiepreise.

Die Bundesregierung hat jüngst grundsätzlich beschlossen, sehr hohe Zufallsgewinne auf dem Energiemarkt abschöpfen zu wollen. Zugleich sollen Preise gedeckelt werden. Ähnliche Pläne auf europäischer Ebene skizzierte am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kanzler drängt auf Einmalzahlungen

Scholz appellierte an die Sozialpartner, von der neuen Möglichkeit abschlagsfreier Zusatzahlungen von bis zu 3.000 Euro Gebrauch zu machen. "Das ist ein Angebot", betonte Scholz, "natürlich werden Tarifverhandlungen nicht im Kanzleramt geführt". Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass er eine breite Inanspruchnahme erwartet: "Trotzdem ist das eine große Hilfe, wenn das überall in Deutschland und an vielen Stellen stattfindet."

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger begrüßte das, betonte aber, dass nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlungen leisten könnten. "Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund." Die Zahlungen müssten deshalb freiwillig und flexibel sein.

Gasumlage ab Ende Oktober

Die ersten Abschlagszahlungen für die Gasumlage sollen derweil auf Ende Oktober verschoben werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach sollen die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 nicht vor dem 31. Oktober fällig sein. Nach derzeitiger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber nicht rütteln.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.

Weiteres Treffen im November

Bereits Anfang Juli hatte Scholz Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler nach dem Vorbild der "Konzertierten Aktion" 1967 des früheren SPD-Wirtschaftsministers Karl Schiller eingeladen. Im November soll es ein drittes Treffen geben.

Die Jahresteuerung in Deutschland lag im August bei durchschnittlich 7,9 Prozent. Mit Auslaufen des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets befürchten Fachleute, dass die Inflation Ende des Jahres Richtung zehn Prozent oder sogar darüber klettern könnte. Treiber der Entwicklung sind die enorm steigenden Energiepreise.

dpa/AFP/Reuters (ala)