Die SPD-Spitze zeigt auf dem Parteitag in Berlin Einigkeit. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Unter der Lupe – die politische Kolumne SPD-Parteitag: Die SPD wärmt sich selbst

10. Dezember 2023, 05:00 Uhr

Schlechte Umfragewerte, Krieg und Energiekrise. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich auf dem SPD-Parteitag in Berlin kämpferisch und sozialdemokratisch. Trotzdem steht er in der Kritik. Die Haushaltskrise wird zur Marathonsitzung. Was Scholz vor dem Parteitag nicht lösen konnte, droht ihm jetzt um die Ohren zu fliegen, von der eigenen Basis. Vor allem die Jusos und die Parteilinke sind unzufrieden.

von Kristin Marie Schwietzer, MDR AKTUELL

Olaf Scholz hat den Stecker gezogen. Die Luft ist raus. Der Ärger ebbt ab. Der Kanzler hat geliefert, zumindest hier beim SPD-Parteitag in Berlin. Die Erleichterung ist spürbar. Wohl auch, weil man sich jetzt wieder in sozialdemokratischer Manier Seit an Seit aneinander wärmen kann. Wer kritisiert schon gern den eigenen Kanzler. Gerade dann, wenn man so lange keinen hatte.

Ein einfaches "Weiter so" reicht da nicht

Die Rede war gut, emotional, manches Mal sogar unterhaltsam. Vor allen Dingen aber war sie dringend notwendig. Die SPD-Seele brauchte dringend Streicheleinheiten, eine Rückversicherung, dass im Kanzleramt noch alles läuft. Das Umfragetief für Partei und Kanzler ist historisch schlecht. Ein einfaches "Weiter so" reicht da nicht.

Scholz rechtfertigt sein Handeln in unruhigen Zeiten. Der Haushalt sei keine unlösbare Aufgabe. Nur so viel: einen Sozialabbau werde es mit ihm nicht geben. Mit Sätzen wie diesem erreicht er den Saal. Der Kanzler wirkt entschlossen, keine Spur von den tagelangen, nächtlichen Verhandlungen. Und doch bleibt es ein Versprechen, das er jetzt einlösen muss.

Debatte um Reform der Schuldenbremse

Führung zeigen, Probleme lösen. Das gilt für den Haushalt 2024, aber auch für das, was noch kommen kann. Zwei Jahre Ampel-Koalition liegen noch vor der SPD. Scholz vermeidet in seiner Rede rote Linien. Das Wort "Schuldenbremse" nimmt der Kanzler nicht mal in den Mund. Anschlussfähig bleiben. Vor dem Saal präsentieren sich Wirtschafts- und Sozialverbände. Hier sieht die Stimmung anders aus.

An einem Stand kann man über die Schuldenbremse abstimmen, rote Bälle in große Glasröhren werfen, behalten, reformieren oder abschaffen. Das letzte Röhrchen ist voll. Weg mit der Schuldenbremse, sagt das sozialdemokratische Herz. Behalten und reformieren sagt der Bundesvorstand. Vieles wird glatt gezogen auf dem Parteitag in Berlin.

SPD in Mitteldeutschland fordert mehr Unterstützung

Keine Attacken auf die Regierungspartner Grüne und FDP. Das überlässt Scholz seinem Fraktionschef. Rolf Mützenich mahnt den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, den Bogen nicht zu überspannen. Auch unter den Wortmeldungen der Delegierten ist Kritik an Lindner zu hören, allerdings nur vereinzelt. Stattdessen gibt es viele politische Angriffe auf die Union. Die meisten arbeiten sich am "Friedrich von gestern" ab, wie sie CDU-Parteichef Friedrich Merz hier nennen. 

Doch Friedrich Merz sitzt nicht im Kanzleramt. Jetzt bekommt die SPD zu spüren, wie es ist, wenn sie im Fokus steht. SPD – Regierungspartei. Die Delegierten aus Thüringen und Sachsen wünschen sich mehr Unterstützung, mehr Rückenwind aus Berlin, mehr Pragmatismus.

"Wir müssen ins Machen kommen" ruft Martin Dulig den Delegierten zu. Der Wirtschaftsminister aus Sachsen weiß, dass die Wähler im Osten mit Zögern und Zaudern wenig anfangen können. Und noch etwas bereitet ihm Sorgen: die Anrufe aus Taiwan. Das ist der Hauptsitz des Chip-Herstellers TSMC. Die Firma will in Sachsen groß einsteigen und setzt dabei auch auf Förderzusagen der Bundesregierung.

Haushaltskrise verunsichert Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Haushaltssperre verunsichert den Halbleiterriesen am anderen Ende der Welt und bringt den SPD-Wirtschaftsminister in Erklärungsnot. Scholz versichert, man werde alles dafür tun, damit das klappt. Das war wichtig. Dürfte aber nur helfen, wenn der Kanzler den Streit um den Haushalt endlich beilegt.

Investoren sind scheue Wesen. Die sollte man nicht verschrecken. Es geht hier nicht nur um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht auch um europäische Interessen. Scholz weiß das. Wohl auch deshalb drängt die Zeit. 

Minister aus Ostdeutschland fallen bei Vorstandswahl durch

Gute Wirtschaftsnachrichten könnte vielleicht auch den Sozialdemokraten in Thüringen und Sachsen helfen. Immerhin wird hier im nächsten Jahr gewählt. Auf dem Bundesparteitag müssen sie mal wieder zittern, Katja Pähle, die Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt und Martin Dulig aus Sachsen, Minister hin oder her.

Bei der Wahl zum Bundesvorstand fallen trotzdem beide in der ersten Runde durch. Das kennen sie schon. Erstmal bringen die großen Landesverbände ihre Schäflein ins Trockene. Immerhin in Wahlgang Nummer zwei reicht es dann auch für Pähle und Dulig. Dabei haben bei der Bundestagswahl gerade die Wählerstimmen aus Ostdeutschland Olaf Scholz mit ins Kanzleramt getragen.

Delegierten warten klare Ansagen von Scholz

Auf dem Bundesparteitag in Berlin spricht der Kanzler nicht über die bevorstehenden schwierigen Landtagswahlen im Osten. Er spricht aber über Rechtspopulismus, ohne die AfD zu erwähnen. Seine Antwort: "Wir können vorne dabei sein, wenn wir die richtigen Dinge tun. Das müssen wir den rechten Populisten entgegenstellen."

Das richtige tun. Es liegt in seiner Hand. Nach dem Parteitag geht es wieder an den Verhandlungstisch. Da warten Lindner und Habeck. Scholz kommt mit Rückenwind ins Kanzleramt. Die Delegierten haben ihm nicht die rote Karte gezeigt. Aber sie erwarten klare Ansagen in der Koalition und keinen Ausverkauf des Markenkerns. Keinen Abbau des Sozialstaates. Das hat er seiner Basis versprochen. Jetzt muss er das auch in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen.