BundesparteitagSaskia Esken und Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. In ihren Reden hatten die Parteichefs zuvor die Union scharf angegriffen. Und auch zur Schuldenbremse äußerten sie eine klare Haltung.
- Esken und Klingbeil mit über 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
- Scharfe Kritik für die Union unter der Führung von Friedrich Merz.
- Schuldenbremse muss zugunsten von Arbeitsplätzen überdacht werden.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin stimmten gut 85 Prozent der Delegierten für Klingbeil. Esken erhielt rund 82 Prozent. Sie erreichte damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Beide nahmen die Wahl an. Esken dankte für das Vertrauen. Klingbeil sagte, es sei "eine große Ehre, unsere stolze Sozialdemokratie auch in den nächsten zwei Jahren führen zu dürfen".
Am frühen Abend ist auch Kevin Kühnert erneut zum SPD-Generalsekretär gewählt worden. Damit bleibt er für die nächsten zwei Jahre in dem Amt. Der 34-Jährige erhielt 92,5 Prozent der Stimmen.
Scharfe Kritik für Merz-CDU
In ihren Reden hatten die Parteichefs zuvor die Union scharf angegriffen. Esken sagte, mit der Merz-CDU habe man die populistischste Opposition aller Zeiten. Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nehme Merz in Kauf, das Land zu spalten.
Außerdem drängte Esken in ihrer Rede auf eine Korrektur bei der Schuldenbremse. Demnach sollen laufende Kosten anders als zukünftige Investitionen behandelt werden. Die SPD sei zudem nach wie vor nicht bereit, "den Sozialstaat aufzugeben" und werde sich weiterhin gegen von Union und FDP geforderte Sozialkürzungen stellen.
Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz.
Lars Klingbeil | Parteivorsitzender der SPD
Klingbeil bezeichnete die Schuldenbremse als Wohlstandsrisiko. Andere Länder investierten Hunderte Milliarden in die öffentliche Infrastruktur und in Jobs. Deutschland sei ein wirtschaftlicher Riese, aber man lege sich selbst Fesseln an. Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten.
Rede von Scholz am Samstag
Mit Spannung erwartet wird die Rede von Kanzler Scholz am Samstag. Er tritt ohne fertigen Haushaltsplan an das Rednerpult. Mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er sich noch nicht darauf einigen können, wie das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gestopft werden soll.
AFP, dpa (amu)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2023 | 15:00 Uhr