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Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Daten gespeichertVerfassungsschutz hat Ex-Chef Hans-Georg Maaßen im Blick

31. Januar 2024, 20:23 Uhr

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Das hat ihm die Behörde, die er früher geleitet hat, auf Anfrage nun auch schriftlich mitgeteilt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz diesem eine entsprechende Auskunft erteilt hatte.

Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das Nachrichtenportal "T-online" darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: "Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht."

Allerdings kann der Betroffene, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maaßen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.

Warum Maaßen den Verfassungsschutz interessiert

Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als "unverhältnismäßig" bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.

Maaßen kommentierte das veröffentlichte Schreiben auf der Kurznachrichtenplattform X mit den Worten: "Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen." Er schrieb, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, von einem "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner".

Maaßen warf CDU "Verrat an klassischen Werten" vor

Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Diese ist nach eigenen Angaben auch offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU "einen Verrat an den klassischen Werten" vor. Die CDU sei "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu".

Politiker aus Regierung und Opposition fordern Konsequenzen für Maaßen

Über die Speicherung Maaßens wurden den Recherchen zufolge zuletzt auch zuständige Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung informiert. Maaßen selbst soll bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang haben. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht nun weiteren Aufklärungsbedarf. "Das wirft auch viele Fragen bezüglich seiner Rolle rund um die Aufklärung des NSU-Komplexes oder auch zu seinem Wirken als oberster Verfassungsschützer insgesamt auf", sagte sie dem Portal "T-online".

Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: "Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten." Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen "ein kühler Antidemokrat" gewesen, "der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt".

dpa/AFP(ewi)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 31. Januar 2024 | 17:30 Uhr