Audio: Bundeskanzer Olaf Scholz spricht Russland Stärke ab und verweist auf den Zusammenhalt der europäischen Länder mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Regierungserklärung Scholz ruft EU zur Geschlossenheit auf

20. März 2024, 20:35 Uhr

Vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ruft Bundeskanzler Scholz die Unterstützer der Ukraine zu Geschlossenheit und Durchhaltevermögen auf. In seiner Regierungserklärung im Bundestag zieht er Russlands Stärke in Zweifel und setzt auf die Entschlossenheit der EU-Staaten. Kritik an der Arbeit der Ampel-Regierung kommt von der Opposition – und aus den eigenen Reihen.

von MDR AKTUELL

• Bundeskanzler Olaf Scholz zweifelt in einer Regierungserklärung Russlands Stärke an.
• Scholz hofft auf eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg.
• Kritik an der Ampel-Regierung äußern sowohl Oppositionsparteien als auch die Grünen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Unterstützer der Ukraine in seiner Regierungserklärung im Bundestag zu Geschlossenheit und Durchhaltevermögen aufgefordert. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte er. Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz.

"Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte der Kanzler. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal". Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Anzeichen von mangelnder Stärke. Scholz verwies auf die "gefälschten Wahlen" in Russland und auf die Verfolgung der Opposition und resümierte: "Alles das ist kein Zeichen von Stärke."

Schwierige Aufgaben für EU-Treffen

Mit Blick auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel erklärte der Bundeskanzler die Lieferung von Munition und Waffen zur Priorität. Ausdrücklich unterstützte er den Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: Dieser sieht vor, das in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen. Dabei sollen Zinsgewinne abgeschöpft werden – mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, Scholz hielt für dieses Jahr sogar fünf Milliarden Euro für möglich.

Russland warnte die EU indes vor der Umsetzung solcher Pläne und drohte den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von "Banditentum und Diebstahl" und einem "beispiellosen Verstoß" gegen das Völkerrecht.

Schwierige Diskussionen in Brüssel erwartet Scholz darüber hinaus beim Thema Gaza-Krieg. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.

Scharfe Kritik und Vorwürfe von der Opposition

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang eine "innere Zerrüttung" der Regierung, die Deutschlands Stellung in Europa schwäche. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich negativ: "Nie hat es eine Bundesregierung gegeben, die so wenig außenpolitische Handlungsfähigkeit hat wie diese", sagte er.

Unterstützung erhielt Scholz für seine Weigerung, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sowohl von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als auch von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. Weidel sagte jedoch darüber hinaus: "Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen den Ton in Brüssel und Berlin." Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionschefin fordert größere Ampel-Anstrengungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge rief innerhalb der Ampel-Koalition zu mehr Unterstützung der Ukraine auf. Die Menschen in der Ukraine zahlten jeden Tag einen hohen Preis – und die Lage werde schlimmer. "Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden", sagte sie.

Der Union und der SPD warf Dröge vor, in ihren Regierungsjahren eine verfehlte Russland-Politik verfolgt zu haben. "Dieses Land wurde viel zu lange von großen Koalitionen regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA", sagte sie. Deutschland sei regiert worden von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht hätten mit billigem, russischem Öl und Gas und die zugesehen hätten, als relevante Teile von Energiekonzernen an russische Staatskonzerne verkauft worden seien.

AFP/dpa/MDR(lik)