Künftige Bundesregierung Nur wenig Osten im neuen Kabinett

06. Dezember 2021, 22:51 Uhr

Am Tisch der Ampel-Regierung von Olaf Scholz sollen auch zwei Frauen aus Ostdeutschland sitzen. Für die zweite Reihe ist bislang nur ein Kandidat aus den neuen Bundesländern nominiert.

von Alexander Budweg, MDR Hauptstadtstudio

• Klara Geywitz soll die neue Bauministerin werden.
• Steffi Lemke ist für den Posten als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin nominiert.
• Katrin Göring-Eckardt geht überraschend leer aus.
• Neben der ersten Reihe gibt es für Ost-Politiker noch Chancen auf die zweite Reihe.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei im Mai dieses Jahres lobte Olaf Scholz die Einheitskommission für ihren Befund, dass zu wenig Menschen mit ostdeutschen Biografien in Führungspositionen sind. Das nährte die Hoffnung, dass unter ihm als Kanzler Ostdeutsche eine stärkere Rolle bekommen würden als zuletzt im Kabinett Merkel.

Neben der Kanzlerin hatte es nur Franziska Giffey als Ostdeutsche in die vorderste Reihe der Regierung geschafft. Eine Quote, die deutlich unter dem Bevölkerungsanteil der Menschen in den neuen Bundesländern von knapp 19 Prozent liegt. Im Kabinett Scholz gibt es nun sogar einen Stuhl mehr am Regierungstisch. An der Anzahl der Ostdeutschen ändert sich dadurch aber nichts.

Klara Geywitz: Bauministerin

Klara Geywitz soll als neue Bauministerin vor allem das ehrgeizige Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr für die Sozialdemokraten organisieren.

Klara Geywitz Bildrechte: IMAGO / photothek

Ein Viertel davon soll mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Zudem will die gebürtige Potsdamerin die energetische Sanierung vorantreiben.

"Sie hat die Erfahrung dazu. Sie hat in der Kommunalpolitik, in der Stadtverordnetenversammlung genau die Themen bearbeitet. Sie hat als Landtagsabgeordnete sich mit den Fragen aus Perspektive der Länder auseinandergesetzt", sagt Scholz.

Sie hat die Erfahrung dazu. Sie hat in der Kommunalpolitik, in der Stadtverordnetenversammlung genau die Themen bearbeitet.

Olaf Scholz | Künftiger Bundeskanzler

Bundespoltisch in Erscheinung getreten ist die 45-Jährige erstmals als Unterhändlerin für den Koalitionsvertrag mit der Union im Frühjahr 2018. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird sie durch ihre gemeinsame Kandidatur mit Scholz um den SPD-Vorsitz ein Jahr später. Zwar verlieren damals beide gegen das Team Eskens/Walter-Borjans; Geywitz wird aber auf dem anschließenden Parteitag zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt.

Steffi Lemke: Umwelt- und Verbraucherschutzministerin

Mit Steffi Lemke haben die Grünen bereits vor eineinhalb Wochen eine erfahrene Bundespolitikerin für den Posten als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin nominiert. Die gebürtige Dessauerin ist seit 2013 parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.

Zuvor hatte die 53-Jährige als Bundesgeschäftsführerin die Parteizentrale der Grünen in Berlin geleitet. "Natürlich will ich meine ostdeutsche Erfahrung, die Umbrucherfahrung, mein Aufwachsen in der DDR in den politischen Diskurs mit einbringen", sagte Lemke nach ihrer Nominierung. Sie bedauere es, dass es nur zwei Ostdeutsche ins Kabinett geschafft haben: "Wir stehen vor einem gigantischen Transformationsprozess und der darf nicht so ablaufen wie in den neunziger Jahren in Ostdeutschland."

Natürlich will ich meine ostdeutsche Erfahrung, die Umbrucherfahrung, mein Aufwachsen in der DDR in den politischen Diskurs mit einbringen.

Steffi Lemke | Neue Umwelt- und Verbraucherschutzministerin

Viele weitere Namen aus dem Osten waren für einen Kabinettsposten gehandelt worden. Überraschend leer geht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, aus. Die Thüringerin fällt dem Streit zwischen den beiden Parteiströmungen "Realos" und "Fundis" zum Opfer.

Auf SPD-Seite waren zudem noch die sächsischen Minister Petra Köpping und Martin Dulig im Gespräch. Dass die FDP niemanden aus den neuen Bundesländern für ein Ministeramt benannt hat, ist keine Überraschung. Sowohl in Partei als auch Fraktion spielen Ostdeutsche auf Bundesebene eine Nebenrolle.

Besetzung begehrter Posten

Neben der ersten Reihe gäbe es für Politikerinnen und Politiker mit ostdeutschen Biografien noch die Chance auf die zweite. Zahlreiche Posten für verbeamtete und parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister müssen erst noch besetzt werden.

Bei den Grünen erhält aber nur der Thüringer Michael Kellner einen der begehrten Posten. Der bisherige Bundesgeschäftsführer soll einer von drei parlamentarischen Staatssekretären im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck werden. Bei der FDP gehen Ostdeutsche erneut leer aus. Die SPD muss ihre Posten noch verteilen.