Tüftler haben manchmal bessere Ideen als große Unternehmen. Wenn sie ihre Patente verkaufen, heißt es aber nicht, dass die Idee auch in die Produktion geht. Bildrechte: picture alliance / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/ZB | Monika Skolimowska

Patentrecht Welche Grenzen gibt es für Unternehmen beim Umgang mit Patenten?

16. Juni 2022, 11:13 Uhr

Erfinder Bruno Gruber hat sein Patent für einen besonders tragfähigen Universaldübel an ein großes Unternehmen verkauft. In Serienproduktion ging der Dübel dann aber nie. Warum hat das Unternehmen sein Patent dann überhaupt gekauft? Und ist diese gängige Praxis erlaubt?

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

• Erfinder Bruno Gruber stört sich nicht daran, dass sein Dübel niemals in die Produktion gegangen ist.
• Dass es so gekommen ist, müsse aber nicht daran liegen, dass die Firmen seine Idee bewusst zurückgehalten hätten, sagen Patentexperten.
• Ansonsten gelten für Patente die Regeln des freien Marktes –rechtliche Schranken gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen.

Unser Hörer Jens Weidlich aus Greiz interessiert sich für den von Bruno Gruber erfundenen Dübel und fragt sich, warum dieser nie in Produktion gegangen ist. Seine Vermutung: "Firmen kaufen legal Patente auf, die ihre eigenen Produkte übertreffen. Diese besseren gelangen oft nie in Produktion oder Handel. Gibt es für dieses Vorgehen gesetzliche Grenzen, beispielsweise wenn Gesundheitsfragen berührt werden?"

Was wurde aus dem Dübel von Bruno Gruber?

Groll empfindet Bruno Gruber nicht, dass sein Dübel niemals in die Produktion gegangen ist. Seine Theorie: Sein Dübel habe in Konkurrenz zu den Produkten des Käufers gestanden, das Konzept sei daher in der Schublade verschwunden. Business as usual, sagt er: "Das gehört zum Geschäft. Also, wenn die Firmen mir einigermaßen Geld dafür zahlen, dann bin ich auch zufrieden." Und das sei auch passiert: Gruber hat eine stattliche Summe für seine Idee bekommen.

Dass sie nicht in Serie ging, müsse aber nicht zwingend daran liegen, dass sie das Geschäftsmodell der Käufer gefährdet hätte, sagt der Kölner Patentanwalt Rolf Claessen. Wahrscheinlich hätten sie sogar versucht, das Konzept umzusetzen. "Und haben dann vermutlich festgestellt – also, das ist einfach meine Wahrnehmung, wie das dann meistens läuft – dass es eben nicht so einfach funktioniert und eben doch nicht so leicht im Markt eingeführt werden kann."

Experten: Firmen kaufen selten Patente, ohne sie umzusetzen

Es komme praktisch so gut wie nicht vor, dass eine Firma viel Geld für ein Patent in die Hand nehme, um es dann nicht zu benutzen und zu Geld zu machen, sagt Claessen. Möglich sei es zwar, aber unwahrscheinlich. Das sagt auch Joachim Henkel, Patentexperte und Professor an der TU München. Dass Unternehmen Patente kaufen, nur um sie zurückzuhalten, sei sehr unüblich.

Natürlich könne man nicht sagen, welche Ideen in den Schubladen der Konzerne liegen, sagt Henkel, aber: "Wenn es wirklich um Patente geht, die sind ja öffentlich. Nach 18 Monaten wird eine Patentanmeldung veröffentlicht. Und auch wenn der Käufer sie dann nicht nutzt und dafür sorgt, dass diese Erfindung nicht realisiert wird, kann jeder in der Datenbank nachschauen, dieses Patent finden und sehen: Hier gäb's doch was – und sich wundern, warum der jetzige Besitzer das nicht umsetzt."

Und das könne dann für Erfinder eine Inspiration sein, Dinge auf anderem Wege zu realisieren. Ansonsten gelten für Patente die Regeln des freien Marktes. Ein Erfinder kann frei darüber entscheiden, was mit seinem Patent passiert – genauso wie der spätere Käufer.

Keine Patente auf ärztliche Handlungen

Rechtliche Schranken gebe es nur in wenigen Ausnahmefällen, sagt der Patentanwalt Rolf Claessen. Etwa wenn es sich um Erfindungen handelt, die die nationale Sicherheit gefährden. Dann könnten Patente von staatlicher Seite geheim gehalten werden. Und: "Patente werden grundsätzlich nicht erteilt auf irgendwelche Vorgänge, die ein Arzt vornehmen muss, damit Ärzte immer frei sind, zu handeln. Das darf nicht patentiert werden, das wird auch nicht patentiert. Man kann nicht irgendwelche Verfahren schützen, die ein Arzt am menschlichen Körper durchführen muss."

Im Bereich der Medizintechnik oder der Pharmaindustrie gebe es eine solche Einschränkung zwar nicht, sagt Claessen. Er habe in den vergangenen 20 Jahren aber von keinem einzigen Fall gehört, bei dem ein wichtiges Patent gekauft und trotz guter Erfolgsaussichten nicht umgesetzt wurde.