Im vergangenen Jahr hat das Landeskriminalamt 17 Attacken auf Parteibüros in Sachsen-Anhalt verzeichnet. Bildrechte: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Gewalt gegen Politiker Weniger Attacken auf Parteibüros in Sachsen-Anhalt

17. März 2024, 05:00 Uhr

Einrichtungen von Politikern und Parteien werden immer wieder beschädigt. 2023 sind die Angriffszahlen in Sachsen-Anhalt erstmals seit drei Jahren wieder gesunken, so das Landeskriminalamt. Betroffen seien alle größeren Parteien.

von MDR-SACHSEN-ANHALT

Die Anzahl der Angriffe auf Einrichtungen von Politikerinnen und Politikern ist 2023 erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen. Das teilte das Landeskriminalamt am Samstag mit. Demnach wurden im vergangenen Jahr 17 Attacken auf Parteibüros in Sachsen-Anhalt verzeichnet. 2022 waren es nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalts mehr als doppelt so viele.

Alle großen Parteien von Angriffen betroffen

In den vorherigen Jahren war die Zahl der Angriffe auf Politiker und Parteibüros stetig gestiegen. Das bestätigt auch die Konfliktforscherin Lotta Rahlf im Interview mit MDR-Investigativ. Sie ist Doktorandin am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. 2021 gab es laut des Landeskiminalamts Sachsen-Anhalts noch 34 politisch motivierte Straftaten gegen Parteieinrichtungen, 2022 insgesamt 35. Im Gegensatz dazu haben sich die Attacken in Sachsen-Anhalt demnach im vergangenen Jahr auf 17 halbiert und damit das Fallniveau von 2020 erreicht.

Betroffen waren Einrichtungen aller großen Parteien. Am häufigsten aber waren in den vergangenen Jahren Parteibüros der AfD betroffen. Wiederholt wurde auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle angegriffen, auf das im Mai 2023 ein Brandanschlag verübt wurde. Im Juli 2023 ist außerdem ein Parteibüro der Grünen in Magdeburg mit roter Farbe besprüht worden.

Die Polizei biete den Landtagsabgeordneten, Parteivorsitzenden oder Kreisverbänden, so das Landeskriminalamt, Sicherheitsgespräche und Beratungen an, nachdem Attacken auf ihre Büros oder anderweitige politisch motivierte Straftaten gegen sie verübt wurden.

dpa, MDR (Cynthia Seidel)