Die Vereidigung von Armin Schenk (CDU) wurde im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen abgesagt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

Stadtrat Wegen AfD-Klage: Bitterfeld-Wolfen verschiebt OB-Vereidigung

28. Februar 2024, 15:07 Uhr

Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeister Armin Schenk muss länger als zunächst geplant auf den offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit warten. Der Stadtrat sagte die geplante Vereidigung am Dienstag kurzfristig ab.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Bitterfeld-Wolfens wiedergewähltes Stadtoberhaupt Armin Schenk (CDU) kann seine zweite Amtszeit noch nicht offiziell antreten. Die geplante Vereidigung während der Stadtratssitzung am Dienstag wurde von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist nach Angaben der Stadtratsvorsitzenden Dagmar Zoschke (Linke) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle. Diese war am Wochenende publik geworden. Mit der Klage versucht die AfD das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl vom Oktober anzufechten.

Armin Schenk hatte sich damals in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Henning Dornack durchgesetzt. Nach dem ersten Wahlgang lag Dornack noch vorn. Anschließend hatte die AfD  die Wahl beanstandet, der Stadtrat hatte sie jedoch für gültig erklärt. Daraufhin hat nun ein AfD-Parteimitglied Klage eingereicht. Bis zu einer Entscheidung bleibt Schenk dennoch amtierender Oberbürgermeister.

Disziplinarverfahren gegen Schenk wird geprüft

Während die Vereidigung ausfiel, forderte der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen am Dienstag ein Disziplinarverfahren gegen Schenk einzuleiten. Hintergrund sei sein "Agieren während der Oberbürgermeisterwahl 2023", teilte Stadtsprecher Detmar Oppenkowski am Mittwoch mit. Dabei soll es insbesondere um eine mögliche Verletzung des Neutralitätsgebotes in den Feuerwehren gehen. 

Die Einleitung des Verfahrens gehe auf eine Stellungnahme des Stadtwahlleiters zu einem gegen die Oberbürgermeisterwahl eingelegten Wahleinspruch zurück, so der Stadtsprecher. Die Entscheidung über die Einleitung des Disziplinarverfahrens trifft den Angaben zufolge die Kommunalaufsichtsbehörde.

MDR (Oliver Leiste), dpa