Bitterfeld-Wolfen Nach AfD-Kritik: Klage gegen OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen
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28. Februar 2024, 12:19 Uhr
Mit gut 1.200 Stimmen Vorsprung setzte sich Armin Schenk (CDU) im Herbst bei der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen durch. Sein Konkurrent war Henning Dornack (AfD), der nach dem ersten Wahlgang noch vorne gelegen hatte. Ein Einspruch gegen das Wahlergebnis wurde im Stadtrat abgelehnt, nun wurde Klage dagegen eingereicht.
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- Im Verwaltungsgericht in Halle wurde eine Klage wegen die OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen eingereicht.
- Bereits kurz nach der Wahl gab es Kritik von der AfD.
- Die Klage richtet sich gegen den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen.
Gegen die Wahl von Armin Schenk (CDU) zum Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen wurde vor dem Verwaltungsgericht in Halle eine Klage eingereicht. Das Gericht bestätigte am Montag auf Anfrage den Eingang der Klage, zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.
Stadtrat muss Stellung nehmen
Das Verwaltungsgericht teilte nicht mit, von wem eine Klage gegen die Wahl eingereicht wurde. Der Gerichtssprecher konnte keine Angaben dazu machen, ob der Bürger, der die Klage Mitte Februar eingereicht hatte, Mitglied einer Partei sei.
Der AfD-Kreisvorsitzender Daniel Roi sagte am Montag dazu der Deutschen Presseagentur (dpa): "Wir haben hin und her überlegt, ob wir das machen sollen, sehen uns aber gezwungen, das zu tun." Der AfD-Politiker sieht klare Verstöße. So habe der Wahlleiter keine sogenannte Relevanzberechnung gemacht und notwendige Überprüfungen der Wahl nicht veranlasst.
Der Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts teilte mit: "Die Klage wird jetzt dem Beklagten zugestellt, dieser hat dann Gelegenheit, auf die Klage zu erwidern", hieß es zum weiteren Verfahren. Die Klage richtet sich gegen den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen.
Nach Führung im ersten Wahlgang: Dornack unterliegt Schenk
Bei der Oberbürgermeisterwahl Anfang Oktober vergangenen Jahres war es der AfD knapp nicht gelungen, diese für sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Schenk kam auf 53,82 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Dornack noch vorne gelegen, der Vorsprung betrug mehr als vier Prozentpunkte.
Anschließend hatte die Partei die Wahl beanstandet. Die Parteimitglieder hatten dabei unter anderem die Zahl der Briefwahlstimmen für Amtsinhaber Schenk und die Art des Wahlkampfes im Blick. Der Stadtrat votierte Mitte Januar jedoch für die Gültigkeit der Abstimmung.
dpa, MDR (Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Februar 2024 | 16:00 Uhr
Anita L. vor 8 Wochen
'"Gute Recherche ist heute alles"
@Bella - 1999, wohl eher das Wissen über vernünftige Argumentationen: Wer die Behauptung aufstellt, hat für die Begründung zu sorgen, nicht andersherum.
MikeS vor 8 Wochen
Briefwähler sinfd immer eine zunächst unkalkulierbare Größe bei Wahlausgang. Was aber nicht heißt, dass das verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Ein Bösewicht, wer das so interpretiert.
Anita L. vor 8 Wochen
Wollten wir so leben, wie Sie sich das vorstellen, dann stünde demnächst an jeder Ampel und Kreuzung ein Polizist, der darauf achtete, dass wirklich jeder die Verkehrsregeln einhält, und ein weiterer Polizist, der darauf achtete, dass der erste nicht doch die andere oder andere Ungenauigkeit durchgehen lässt. Die totale Überwachung...
Übrigens: Auch bei der Direktwahl sind Fälschungen möglich.