Die Handwerkskammer Magdeburg rät dazu, sich vor einem Antrag auf Kurzarbeitergeld in der Arbeitsagentur beraten zu lassen. (Symbolbild) Bildrechte: imago / imago images / Marius Schwarz

Verbände und Gewerkschaften Kurzarbeit wegen Energiekrise gefordert

28. September 2022, 11:30 Uhr

Wegen der erhöhten Energiepreise beantragte ein Schwimmbad in Staßfurt Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag zunächst ab. Nun fordern Verbände und Gewerkschaften angepasste Regeln oder höheres Kurzarbeitergeld.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Antrag auf Kurzarbeit eines Schwimmbads in Staßfurt wurde von der Arbeitsagentur negativ bewertet: Steigende Energiepreise allein würden keine Kurzarbeit rechtfertigen.
• Laut Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband ist die Situation "extrem angespannt." Die Handwerkskammer rät, sich vor einem Kurzarbeits-Antrag bei der Arbeitsagentur beraten zu lassen.
• Die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt fordert indes sogar ein höheres Kurzarbeitergeld.

Angesichts der steigenden Gas- und Energiepreise werden in Sachsen-Anhalt Forderungen laut, die Regelungen für die Kurzarbeit neu zu fassen. Hintergrund ist der Fall eines Schwimmbad-Betreibers in Staßfurt im Salzlandkreis, der wegen der gestiegen Preise Kurzarbeit beantragt hatte.

Allein die steigenden Preise für Gas oder Strom rechtfertigen keine Kurzarbeit. Die höheren Kosten werden dem unternehmerischen Risiko zugeordnet.

Arbeitsagentur | Zwischenbescheid für Kurzarbeitsantrag eines Schwimmbads

In einem Zwischenbescheid der zuständigen Arbeitsagentur Bernburg hieß es dazu: "Allein die steigenden Preise für Gas oder Strom rechtfertigen keine Kurzarbeit. Die höheren Kosten werden dem unternehmerischen Risiko zugeordnet." Die Arbeitsagentur forderte weitere Unterlagen, um über den Antrag abschließend zu entscheiden. Die Frist für die Abgabe hierfür läuft am Mittwoch ab.

Schwimmbad in Staßfurt könnte geschlossen werden

Wie vergangene Woche bekannt wurde, wird mittlerweile erwogen, das privat betriebene Schwimmbad im Staßfurter Salzlandcenter zum Jahresende zu schließen. Der Betreiber kündigte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag ein weiteres Gespräch mit den Stadtwerken an. Dabei solle es um eine neue Preisstruktur gehen.

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen in Halle erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT: "Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld ausschließlich wegen der aktuellen Preissteigerungen, insbesondere beim Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich." Wie die Behörde weiter mitteilte, haben allein im August 60 Betriebe in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Kurzarbeit gestellt. Im Juli seien es 70 gewesen. Zahlen für September liegen den Angaben nach noch nicht vor.

Handwerkskammer rät: Von Arbeitsagentur beraten lassen

Unternehmer und Gewerkschaften können die Argumentation der Arbeitsagenturen zwar nachvollziehen, sehen aber dringenden Handlungsbedarf. Der Sprecher des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Sachsen-Anhalt, Jan Pasemann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag: "Die Situation ist extrem angespannt und könnte für zahlreiche Betriebe existentiell werden. Preisaufschläge von 400 Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Das werden wir auch durch Kurzarbeit nicht auffangen. Das Problem ist die klaffende Lücke zwischen der immensen Nachfrage und dem deutlich eingeschränkten Angebot an Gas- und Energie. Hier muss dringend etwas geschehen. Im Zweifel auch durch Kohlekraftwerke oder Atomkraft."

Ähnlich sieht es der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, Burghard Grupe. Er riet Unternehmen, sich von den Arbeitsagenturen beraten zu lassen, und zwar bevor ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt wird: "Oft sind die richtigen Formulierungen entscheidend. Da die Preissteigerungen allein als Begründung nicht ausreichen, müssen zusätzliche Argumente her, die die Notsituation eines Betriebs schlüssig und wahrheitsgemäß darlegen."

Handwerkskammer, Arbeitgeberverband und Deutscher Gewerkschaftsbund verlangen deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten. HWK-Hauptgeschäftsführer Grupe mahnte bei MDR SACHSEN-ANHALT eine schnelle und unbürokratische Neufassung an.

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert höheres Kurzarbeitergeld

Die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer, ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie forderte ein höheres Kurzarbeitergeld: "Es muss mehr sein als die bislang gewährten 67 Prozent. Schließlich haben Menschen, die schon während der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld bezogen haben, große Teile ihrer Ersparnisse aufgebraucht, um über die Runden zu kommen."

Wiedemeyer sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dazu habe es am Dienstag ein Gespräch mit dem Landes-Wirtschaftsministerium gegeben. Dies hat laut der Gewerkschafterin versichert, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal für diese Notlage zu sensibilisieren. Die Lage sei extrem belastend für Unternehmen wie Beschäftigte.

Auch Landesregierung fordert Kurzarbeitergeld für alle betroffenen Unternehmen

Um das Thema soll es kommende Woche am Dienstag auch bei einem Spitzentreffen in Schwerin gehen. Dann kommen die Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder mit Vertretern des Bundes, der Bundesagentur, der Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammen.

Ministerpräsident Haseloff hatte die Bundesregierung bereits im August aufgefordert, das Kurzarbeitergeld vorsorglich für den Herbst aufzustocken. Regierungssprecher Matthias Schuppe teilte am Dienstag mit, eine Kurzarbeiterregelung solle alle von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen abdecken, nicht nur energieintensive produzierende Industrien.

Zudem fordert die Landesregierung an die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundeskanzler, dass die finanziellen Anteile der Länder am Entlastungspaket, einschließlich der Wohngeldreform, geklärt werden, dass die Gasumlage zurückgenommen wird sowie weitere Wirtschaftshilfen.

MDR (Jörg Wunram,Christoph Dziedo,Thomas Vorreyer,Julia Heundorf)