Energiekrise Haseloff fordert mehr Mitsprache der Länder in einem Gas-Notfall

09. August 2022, 14:52 Uhr

Sollte im Winter Erdgas knapp werden, regelt die Bundesnetzagentur dessen Verteilung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff übt daran nun Kritik. Er sagt, die Länder müssten in dem Fall mitreden. Geht es nach dem CDU-Politiker, werden auch schon jetzt die Kurzarbeiterregelungen angepasst.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Länder sollen einbezogen werden, wenn die Bundesnetzagentur im Notfall Gas rationieren muss, sagte Reiner Haseloff.
• Er fordert angesichts der Inflation auch eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, da es demnächst wieder verstärkt zu Kurzarbeit kommen könnte.
• Sachsen-Anhalts Landesregierung will kommende Woche eigene Sparmaßnahmen beschließen und einen Energiegipfel mit Kommunen und Wirtschaft abhalten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Mitspracherecht der Bundesländer in der Energiekrise ausgesprochen. Sollte in Deutschland tatsächlich eine Gasnotlage eintreten, dürfe mit der Bundesnetzagentur nicht alleine eine Behörde über die Verteilung knappen Erdgases entscheiden. Das sagte Haseloff am Dienstag vor Medienvertretenden.

Bislang entscheidet Bundesnetzagentur im Notfall

Der Regierungschef verwies dabei vor allem auf die Situation der Wirtschaft. Man wisse vor Ort am besten, welche Abhängigkeiten bei Lieferketten bestünden und wo wichtige Unternehmen säßen, die auf Erdgas angewiesen sind. In Sachsen-Anhalt gehören dazu vor allem die Chemie- und die Glasindustrie. Von ihren Produkten hängen wiederum andere Wirtschaftszweige teilweise ab.

Wegen steigender Energiepreise und reduzierter russischer Erdgaslieferungen infolge des Krieges in der Ukraine herrscht in Deutschland derzeit eine sogenannte "Alarmstufe". Zwar sei die Versorgungssicherheit "weiterhin gewährleistet", heißt es bei der Bundesnetzagentur. Sie bewertet die Lage allerdings als "angespannt", eine weitere Verschlechterung der Situation könne nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Landesregierung geht bislang davon aus, dass im Herbst und Winter ausreichend Gas in Sachsen-Anhalt vorhanden sein würde. Problematisch sei vielmehr die Frage, ob sich Unternehmen dieses noch leisten können.

Sollte im Herbst oder Winter dennoch mehr Gas benötigt werden, als vorhanden ist, dann würde die "Notfallstufe" ausgerufen werden. Nach bisherigen Plänen legt dann die Bundesnetzagentur fest, wie das Erdgas verteilt wird. Die Bundesregierung steckt die Rahmen zudem über Verordnungen ab. Private Haushalte sind dabei besonders gesetzlich geschützt.

Haseloff auch für Aufstockung des Kurzarbeitergelds

Auch aus anderen Bundesländer gibt es ähnliche Rufe nach Mitsprache. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat darauf bereits reagiert. Müller sagte am Dienstag dem ZDF, die Länder seien aus seiner Sicht ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne eingebunden, etwa als Mitglieder des sogenannten Krisenteam Gas.

Derweil forderte Haseloff die Bundesregierung dazu auf, das Kurzarbeitergeld vorsorglich für den Herbst auf bis zu 90 Prozent aufzustocken. Sollten Produktionsstopps in erdgasintensiven Bereichen zu Kurzarbeit führen, könnten die betroffenen Beschäftigten dann dennoch privat die hohen Gaspreise stemmen. Eine ähnliche Regelung hatte es zuletzt zeitweise in der Corona-Pandemie gegeben.

Landesregierung veranstaltet kommende Woche Energiegipfel

Die Landesregierung veranstaltet am kommenden Dienstag einen sogenannten Energiegipfel. Neben Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden werden dazu auch Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften, der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums erwartet. Mit ihnen will man die Auswirkungen der hohen Gaspreise und den Umgang damit diskutieren.

Die Staatskanzlei prüft unter anderem, ob ein landeseigener Schutzschirm für bestimmte Bereiche juristisch möglich wäre, etwa auch für kommunale Energieversorger. Einen solchen Schutzschirm hatte Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund zuletzt gefordert. Die Prüfung allein sei aber noch kein Bekenntnis zu einer solchen Hilfsmaßnahme, sagte ein Regierungssprecher vergangene Woche.

Ebenfalls am Dienstag will das Kabinett umfangreiche Energiesparmaßnahmen in der Landesverwaltung besprechen und beschließen.

MDR (Thomas Vorreyer), dpa