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Klimaschutz Strafanzeigen nach Blockade der "Letzten Generation" in Halle

13. Juni 2023, 09:37 Uhr

Demonstrierende der "Letzten Generation" haben am Montagvormittag in Halle einen wichtigen Verkehrsknoten blockiert. Die Aktivisten wollen so Druck auf die Bundesregierung ausüben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Auch weil Ausweichstrecken durch Baustellen blockiert sind, ist es zu langen Staus gekommen. Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Am Montagvormittag haben in Halle Demonstrierende der "Letzten Generation" einen wichtigen Verkehrsknoten blockiert.
• Ähnliche Aktionen werden auch aus Jena und Berlin gemeldet.
• Bundesumweltminister Habeck hat auf dem Kirchentag in Nürnberg die Aktionen kritisiert.

In Halle haben Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" am Montagvormittag viereinhalb Stunden lang einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt blockiert. Sechs Personen haben sich auf die Paracelsusstraße, Ecke Dessauer Straße gesetzt – teilweise auch festgeklebt. Der Verkehr kam daraufhin zum Erliegen. Erst am Mittag ist es der Polizei gelungen, alle Protestierenden von der Straße zu holen.

Betroffen waren die viel genutzte Verbindungsstrecke zur Bundesstraße 100 und den Autobahnen 14 und 9 sowie in der Gegenrichtung nach Halle. Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer brauchten Geduld, da in Halle viele Alternativrouten durch Baustellen blockiert sind.

Aktivisten erhalten Strafanzeigen

Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, stellten die Beamten sechs Strafanzeigen wegen Nötigung aus. Außerdem seien sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Wie es weiter hieß, dauerte es so lange, die Aktivisten vom Asphalt zu entfernen, weil Fachkräfte aus Magdeburg hinzugezogen werden mussten. Der Einsatz sei "ruhig und gesittet" abgelaufen.

Die Straßenblockade am Montag war bereits die zweite Aktion der "Letzten Generation" in Halle. Beim ersten Mal konnte der Protest allerdings ohne größere Verkehrsbehinderungen aufgelöst werden.

Proteste auch in Jena und Berlin

Auch in Jena und Berlin haben Klimaschutz-Demonstranten am Montagmorgen Straßen blockiert. Der Protest richtet sich den Angaben zufolge gegen "das Weiter-So der Regierung Scholz, die mit Vollgas weiter in die Klimakatastrophe steuere". Die Initiative hatte für Montag bundesweite Aktionen angekündigt.

Kritik von Habeck: "Keine Hilfe beim Klimaschutz"

Die Klebeaktionen der Gruppe "Letzte Generation" schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. "Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz."

Klebstoffreste eines Handabdrucks auf der Straße in Halle Bildrechte: MDR/Marc Weyrich

MDR (Cornelia Winkler, Marc Weyrich, Hannes Leonard) | Erstmals veröffentlicht am 12.06.2023