Viele kommunale Straßen in Sachsen-Anhalt sind sanierungsbedürftig. Doch den Kommunen fehlt das Geld. Bildrechte: MDR/Anett Linke

Finanznot Kommunen beklagen Sanierungsstau bei Straßen

23. Mai 2023, 13:46 Uhr

35 Prozent der Kommunen im Osten der Bundesrepublik halten den Investitionsstau bei der Straßensanierung für problematisch. Das hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes ergeben. Helfen könnte beispielsweise eine Ausweitung der Lkw-Maut auf kommunale Straßen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• In Burg im Jerichower Land können Straßen, die als Ausweichstrecken für die nahe Autobahn 2 dienen sollen, nicht saniert werden.
• Auch in Halle gibt es zu wenig Geld, um Straßenschäden auszubessern.
• Laut einer aktuellen Kommunalumfrage des Städte- und Gemeindebundes ist die Situation bei 35 Prozent der Kommunen im Osten Deutschlands besonders problematisch.

Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt klagen über einen Investitionsstau und können dringend notwendige Projekte aus Finanznot nicht umsetzen. Das haben Recherchen des MDR ergeben. So können in Burg im Jerichower Land Straßen, die als Ausweichstrecken für die nahe Autobahn 2 dienen sollen, nicht saniert werden. Felix Malter, Pressesprecher der Stadt Burg, sagte dem MDR, die Maßnahmen, die eigentlich durchgeführt werden müssten, stauten sich teilweise seit Jahren. Der städtische Haushalt gebe einfach nicht genug her.

Fast zwei Millionen weniger

So waren laut Malter für die Jahre 2023 bis 2026 rund 2,3 Millionen Euro aus Straßenausbaubeiträgen eingeplant. Durch den Wegfall der Beiträge bekomme man das Geld aber nicht, sondern stattdessen nur einen Pauschalbetrag von 616.000 Euro für vier Jahre vom Land.

Straßen seit vielen Jahren "sanierungsbedürftig"

Nach Ansicht der Stadt sind bestimmte Straßen nicht für mehr Pkw- und Lkw-Verkehr ausgelegt. Malter sagte, diese seien zwar immer mal wieder instand gesetzt worden, aber es gebe durchaus Straßen, die viele Schlaglöcher aufwiesen. Auch die Gehwege seien teilweise seit vielen Jahren sanierungsbedürftig.

Zu wenig Geld auch in Halle

Auch die Stadt Halle kommt mit dem Ausbessern von Schlaglöchern nicht hinterher, weil das Geld fehlt. Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gebe Risse in den Straßenbelägen, dazu kämen immer mehr Spurrillen und Löcher. Die Reparaturkosten lägen inzwischen im mittleren achtstelligen Bereich.

Für die Sanierung der Straßen in Halle seien im städtischen Haushalt mehr als zwei Millionen Euro vorgesehen. Das sei weniger als ein Viertel der Summe, die eigentlich jährlich nötig wäre. So werde vor allem repariert, was die Verkehrssicherheit gefährde.

Vor allem der Osten betroffen

Laut einer aktuellen Kommunalumfrage des Städte- und Gemeindebundes ist die Situation im Osten Deutschlands besonders problematisch. Hier schätzen 35 Prozent der Kommunen den Investitionsstau als gravierend ein. Kleinere Kommunen haben geringere Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, aber auch größere Städte sind vom Sanierungsstau betroffen.

Lkw-Maut für Kommunalstraßen?

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen. In einer schriftlichen Erklärung heißt es: "Dreiviertel der Straßen in Deutschland sind Kommunalstraßen. Das heißt, Baulastträger sind Städte, Gemeinden und Landkreise. Konkret helfen würde auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Kommunalstraßen. Aktuell wird die Lkw-Maut auf Straßen des Bundes um eine Co2-Differenzierung und den Einbezug von Lkw ab 3,5 Tonnen erweitert. Auch die Kommunen brauchen eine solche Finanzierung, um ihre Straßen instand zu halten."

MDR (Carolin Fröhlich, Moritz Arand)