Landesparteitag in Wittenberg Grüne wollen Kinder sechs Jahre in die Grundschule schicken

06. Mai 2023, 18:35 Uhr

Sachsen-Anhalts Grüne wollen, dass Kinder zwei Jahre länger in die Grundschule gehen. Das ist eines der Vorhaben, das sich die Partei für die nächsten Jahre auf die Fahnen geschrieben hat. Außerdem soll der Schwerverkehr stärker zur Kasse gebeten werden, um Radverkehrsanlagen zu finanzieren. Um all das auch umsetzen zu können, streben die Mitglieder eine erneute Regierungsbeteiligung an.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Auf dem Landesparteitag in Wittenberg haben die Grünen am Samstag ihre politischen Ziele für eine mögliche nächste Landesregierung mit grüner Beteiligung festgezurrt. Ein wichtiger Pfeiler dabei ist die Bildungpolitik. Hier setzt die Partei auf längeres gemeinsames Lernen. So soll die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Parteitag beschlossen. Außerdem sollen Gemeinschaftsschulen stärker gefördert werden.

Weiterhin pochen die Grünen auf eine bessere Förderung von Seiteneinsteigern im Lehrerberuf. Für Lehrkräfte, die sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten, soll es Sonderzuschläge auf das Gehalt geben.

Lkw-Maut auch auf Landes- und Kreisstraßen

Veränderungen wollen die Grünen auch in der Verkehrspolitik erreichen. Analog zur Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen künftig auch für die Nutzung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Gebühren festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen in die Instandsetzung und Erhaltung der Straßen sowie den Ausbau der Radinfrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden.

Lkws seien zuletzt immer größer und schwerer geworden, sagte die Chefin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. "Wer kaputt macht, muss auch zahlen." Es gehe auch darum, den Verkehr insgesamt stärker auf die Schiene zu verlagern.

Lüddemann: "Wollen in die Landesregierung"

Lüddemann übte zudem Kritik an der Landesregierung und warf Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eine rückwärtsgewandte Energiepolitik vor. Es sei falsch, weiter von einem Kohleausstieg 2038 zu fabulieren, sagte Lüddemann. Stattdessen sei es nötig, endlich konstruktive Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten zu führen. Co-Landesvorsitzende Madeleine Linke kritisierte CDU und FDP zudem dafür, dass sie die Atomkraft zurückersehnen würden.

Fraktionschefin Lüddemann untermauerte den Anspruch, künftig wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. "Wir wollen auf Dauer in die Landesregierung und dieses Land verändern." Die Grünen sind auf Landesebene seit knapp zwei Jahren in der Opposition. Von 2016 bis 2021 haben sie in einer schwarz-rot-grünen Koalition mitregiert.

dpa/MDR (Daniel Salpius)