ParteitagAfD in Sachsen-Anhalt will MDR ermahnen lassen
Auf einem Landesparteitag in Magdeburg hat sich die AfD in Sachsen-Anhalt vor allem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Protesten gegen die Energiekrise befasst. Als Landesvorsitzender wurde Martin Reichardt wiedergewählt. Er will demnächst "ganz vorne an der Front stehen".
- Neben der Engergiekrise beschäftigt sich die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag in Magdeburg auch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt ist erneut zum Vorsitzenden gewählt worden.
- Erstmals auf diesem Parteitag mussten die Kandidaten offen legen, ob sie für den Verfassungsschutz arbeiten.
Geht es nach der AfD in Sachsen-Anhalt, dann ermahnt der Landtag künftig den MDR. Dieser solle eine angebliche "systematische Benachteiligung" der Partei einstellen. Ein entsprechender Antrag wurde am Sonntag einstimmig auf dem Landesparteitag beschlossen.
Der Bundestagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt sagte in seiner Einbringungsrede, es gehe dabei lediglich "um mehr Sendezeit" für die Oppositionspartei, nicht gegen einzelne Journalisten. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oliver Kirchner, nutzte die folgende Diskussion dennoch für persönliche Angriffe. An die anwesenden Medienvertreter sagte Kirchner: "Hier gibt es heute wenig für Sie zu holen", man könnte nach Hause fahren.
Proteste: Landeschef Reichardt will "ganz vorne an die Front"
Etwas weniger als 400 Mitglieder waren in einem Kulturhaus in Magdeburg zusammengekommen. Das Hauptaugenmerk des Parteitags lag auf der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte in einem Grußwort, "deutsche Interessen" müssten in der jetzigen Lage zuerst gelten.
An der Landesspitze wurde Martin Reichardt erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt 93 Prozent Zustimmung. Angesichts der Energiekrise schwor Reichardt die Partei auf zahlreiche Proteste ein. Die AfD sei mittlerweile in der Lage, "auf allen Plätzen dieses Landes zu mobilisieren", so Reichardt. Er selbst werde "ganz vorne an der Front stehen".
Die derzeitige Bundesregierung bezeichnete Reichardt als "Deutschlandhasser". Er warf ihr vor, den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch zerstören zu wollen. Vor diesem Hintergrund wandte sich Reichardt auch gegen derzeitige Hilfen an Geflüchtete aus der Ukraine.
Reichardts Stellvertreter wurden Hans-Thomas Tillschneider und erstmals Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender im Landtag. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt übernimmt das Amt des Generalsekretärs. Alle vier galten als Vertreter des extrem rechten, offiziell aber aufgelösten "Flügel" in der AfD.
Kein Verfassungsschutz im Landesvorstand?
Die AfD in Sachsen-Anhalt wurde bei der Landtagswahl 2021 zweitstärkste Kraft. Sie bildet die größte Oppositionsfraktion im Landtag. In den Bundestag entsendet sie vier Abgeordnete.
Anfang März entschied ein Gericht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Der Verfassungsschutz hatte die Einstufung mit zahlreichen Äußerungen, der Dominanz des "Flügels" und Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen begründet.
Auf dem Landesparteitag mussten erstmals alle Kandidaten angeben, ob sie für den Verfassungsschutz arbeiten. Die Mitglieder hatten zuvor einen entsprechenden Antrag angenommen.
Oliver Kirchner sagte bei dieser Frage, er arbeite "gegen den Verfassungsschutz". Andere Kandidaten äußerten sich ähnlich.
MDR (Thomas Vorreyer), dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 28. August 2022 | 19:00 Uhr
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