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LandtagCDU-Fraktionschef Heuer will Änderung bei geplanter Rundfunkreform

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 06. September 2022, 13:31 Uhr

Sachsen-Anhalts neuer CDU-Fraktionschef Guido Heuer ist unzufrieden mit den bislang geplanten Reformen bei ARD, ZDF & Deutschlandradio. Sie gehen ihm nicht weit genug. Unterstützung bekommt Heuer dabei von CDU-Kollegen deutschlandweit. Dem Landtag steht damit die nächste Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen bevor.

Der neue Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will die Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben. "Wir werden über Strukturreformen reden müssen", so Heuer am Montag. Anders sei "eine Beitragsstabilität nicht zu erreichen".

Heuer nennt geplanten Medienstaatsvertrag "Reförmchen"

Heuer zeigte sich dabei unzufrieden mit dem bisherigen Änderungsvorschlag für den Medienstaatsvertrag aus der Runde der Rundfunkkommission der Länder und der Ministerpräsidentenkonferenz. Dieser sei aus Sicht des ehemaligen Finanzpolitikers nicht weitreichend genug, um Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu senken oder gleichzuhalten. Bereits vergangene Woche hatte Heuer das Papier ein "Reförmchen" genannt.

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (ebenfalls CDU) hatte Anfang Juni erklärt, die geplanten Änderungen sorgten für eine "Profilschärfung des Auftrags" der Rundfunkanstalten und ermöglichten eine Flexibilisierung einiger Fernsehprogramme, sprich: Die Anstalten können selbst entscheiden, ob und wo sie diese Programme fortführen. Beim Auftrag soll die Unterhaltung als Ziel der Angebote künftig nicht mehr gleichrangig mit Bildung, Information und Beratung sein. Damit dürften Unterhaltungsformate stärker in den Fokus von Spardiskussionen rücken.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) hat das Papier bereits unterschrieben. Es soll noch dieses Jahr im Landtag verabschiedet werden. Auch die anderen Landesparlamente befassen sich damit. Heuer erhebt nun aber neue Forderungen. So sollen die Landesrechnungshöfe bei der Prüfung der jeweiligen Landesrundfunkanstalten gestärkt werden.

Einsparungen bei kleinen Anstalten gefordert

Am Montag legten die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden aller Bundesländer zudem einen weiteren Forderungskatalog vor. Dieser umfasst auch eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Verwaltungsräte, die Begrenzung von Gehältern in Führungsebenen wie den Intendanzen und eine Vereinheitlichung der Compliance-Richtlinien zwischen den verschiedenen Anstalten.

In Sachsen-Anhalt denkt man zudem weiter. "Der interne Finanzausgleich muss reduziert werden", sagte Heuer. Das würde zu Lasten der zwei kleinsten Anstalten gehen: Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. Eine Möglichkeit sei es, dass diese mit NDR bzw. SWR verschmelzen, wiederholte Heuer eine alte CDU-Forderung aus der Rundfunkdebatte 2020.

Seinerzeit war er einer der schärfsten Kritiker der letzten Beitragserhöhung im Jahr 2020 gewesen. Damals zerbrach Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition beinahe an unterschiedlichen Haltungen. Nachdem die CDU-Fraktion keine Zustimmung zum Staatsvertrag garantieren konnte, zog Ministerpräsident Haseloff das zur Abstimmung stehende Dokument wieder zurück. Die Beitragserhöhung blieb vorerst aus. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Monate später urteilte.

Koalition soll eigenen Reformvorschlag erarbeiten

Der nun zur Debatte stehende Änderungsstaatsvertrag befasst sich allerdings nicht mit der Beitragshöhe. Und wie schon 2020 hatte sich Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion nicht aktiv am Anhörungsprozess der Rundfunkkommission beteiligt. Guido Heuer will das in Zukunft ändern. Man werde sich mit den Koalitionspartnern SPD und FDP auf eine gemeinsame Position verständigen, so der Fraktionschef.

Bereits in den vergangenen Wochen haben andere Politiker eigene Reformvorschläge unterbreitet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Stefan Gebhardt, plädiert für die Neugründung einer "ostdeutschen Rundfunkanstalt" auf dem Gebiet von Berlin und der fünf ostdeutschen Bundesländer. Diese solle MDR, RBB und in Teilen den NDR ersetzen und kostensparender arbeiten, so Gebhardt, der auch Mitglied des MDR-Rundfunkrats ist.

Medienminister Robra fordert hingegen, dass die ARD sich stärker auf regionale Programme konzentriere, während das ZDF nationale und internationale Inhalte liefern solle. Außerdem will Robra das bisherige Intendanzmodell ändern.

Antreiber der Diskussion sind unter anderem die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die ehemalige Geschäftsleitung des rbb. Beim MDR in Sachsen-Anhalt wiederum war zuletzt die Funkhausdirektorin zurückgetreten, weil sie nicht umfassend über die Beteiligung ihres Mannes zu den Vorgängen rund um den ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Foht informiert hatte.

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MDR (Thomas Vorreyer, Roland Jäger)

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