Neuer CDU-Fraktionschef Guido Heuer: Ein Polterer mit Wirkung

29. August 2022, 18:04 Uhr

Der neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt suchte in der Vergangenheit lautstark Streit. Seine wichtigsten Erfolge erzielte Guido Heuer aber still im Hintergrund. Nun soll er das Profil der größten Landtagsfraktion schärfen. Ein Porträt.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• CDU-Fraktion will sich mit Heuer profilieren
• Im Hintergrund bei Intel-Deal und Gebührendebatte
• Wirtschaftsnaher Konservativer
• Erstes Großpojekt: ein Untersuchungsausschuss

Wenn Guido Heuer Streit hat, wird es auch mal laut. Hinter geschlossenen Türen oder im Finanzausschuss poltert der CDU-Mann dann los. Zur Rolle des finanzpolitischen Sprechers, zum Spar-Mahner und Ausgaben-Kontrolleur, passte das bislang. Nun verlässt er diese Rolle.

CDU-Fraktion will sich mit Heuer profilieren

Seit Montag führt Heuer die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er setzte sich etwas überraschend gegen den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt durch. Im Anschluss an seine Wahl sagte Heuer: "Wir wollen zeigen, dass die CDU für die Menschen da ist." Von der Bundesregierung erwarte er vernünftige Vorschläge zur Lösung der Energiekrise.

Aber auch für die Koalitionspartner im Land und die Landesregierung dürfte es mit Heuer unbequemer werden. Seine Kandidatur wurde von dem Wunsch getragen, dass sich die größte Landtagsfraktion wieder stärker profiliert. Borgwardt, einem Vertrauten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, traute das eine Vielzahl der Abgeordneten offenbar nicht mehr zu. Der Wittenberger scheiterte zudem an seinem Führungsstil.

Heuer wiederum wurde in der Vergangenheit wegen seines Temperaments von manchen belächelt. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass er auf zwischenmenschlicher Ebene mit vielen gut auskommt. Der 55-jährige alleinerziehende Vater weiß aus seinem Leben vor dem Landtag, dass man nicht überall Scherben hinterlassen kann: Heuer leitete jahrelang die Niederlassung eines großen Fliesenhändlers in der Börde.

Im Hintergrund bei Intel-Deal und Gebührendebatte

Er pflegt Duz-Bekanntschaften quer durch die Fraktionen. Als er 2016 erstmals in den Landtag kam, übernahm er wenig später den Vorsitz eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In der Finanzpolitik richtet er das Augenmerk auf die Ausstattung von Krankenhäusern und Kommunen.

Seitdem wirkte Heuer vor allem im Hintergrund an zwei Scheidepunkten der jüngeren Landesgeschichte. Er war einer der Antreiber der Rundfunkgebühren-Debatte 2020, verschaffte sich lautstark Gehör. Als der damalige ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Tom Buhrow, versuchte, die Wogen zu glätten, war es Heuer, mit dem sich Buhrow traf. Er und die Fraktion lenkten dennoch nicht ein. Das Ergebnis ist bekannt.

Anfang 2022 zeichnete sich dann ab, dass der US-Chip-Hersteller Intel erwägt, milliardenteure Fabriken in Magdeburg zu bauen. Für die Zulieferer brauchte es einen Gewerbepark in der Börde. Heuer zog los und überzeugte Landbesitzer, den wertvollen Boden zu verkaufen. Andere CDU-Spitzen halfen mit. Das riesige Gebiet für den Gewerbepark kam zusammen.

Wirtschaftsnaher Konservativer

Politisch pflegt Heuer ein deutliches Profil. Er lehnt das Gendern ab, warnt vor strikten Klimaschutzmaßnahmen und zu hohen Sozialausgaben. Dass der Landtag noch wenige Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine auf eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 drängte, geht auf Abgeordnete wie ihn zurück. Dass die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition nach der Landtagswahl keine Chance auf Fortsetzung hatte, auch.

Innerhalb seiner eigenen Fraktion wird Heuer jener Gruppe von Abgeordneten zugerechnet, die zwischen 2016 und 2021 nicht immer eine scharfe Trennlinie zur AfD zogen. Das Echo erreichte Heuer noch vor der Wahl: Am Landtagsmikrofon stehend sah er sich dazu genötigt, dem damaligen AfD-Abgeordneten Robert Farle das Du zu entziehen. Farle hatte wiederholt Corona-Verschwörungsglauben geäußert.

Erstes Großpojekt: ein Untersuchungsausschuss

In der Energiekrise dürfte Heuer vor allem dem Wirtschaftsflügel der CDU mehr Gehör verschaffen. Das andere erste Großprojekt seiner Amtszeit gilt allerdings dem ehemaligen Landesrechnungshofpräsidenten Ralf Seibicke und dem MDR.

Heuer will aufklären lassen, wie es zum Beratervertrag zwischen dem zwischenzeitlichen Rundfunkprüfer und der Anstalt kam. Am Tag seiner Wahl stellte er deshalb der Fraktion auch den Antragsentwurf für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sache vor – von der CDU-Fraktion beschlossen wurde der Antragsentwurf am Montag aber noch nicht. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Rufe nach einer solchen Untersuchung.

MDR (Thomas Vorreyer, Roland Jäger, Ronald Neuschulz)