Pandemie Lockerung von Corona-Maßnahmen: Landesregierung uneinig

24. November 2022, 17:02 Uhr

Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beenden. Gesundheitsministerin Grimm-Benne will dagegen an allen aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen festhalten.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will die Maskenplicht in Bussen und Bahnen aufheben.
• Gesundheitsministerin Grimm-Benne will dagegen an den Corona-Schutzmaßnahmen festhalten.
• Andere Bundesländer haben bereits Corona-Maßnahmen gelockert.

Sachsen-Anhalts Landesregierung ist sich nicht einig, wie es mit den Corona-Schutzmaßnahmen im Land weitergehen soll. Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) will ein bundesweites Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum Jahresende. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Ministeriums für die anstehende Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche hervor.

In dem Beschluss, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, heißt es, die mit der Maskenpflicht verbundene Einschränkung sei unangemessen und nicht weiter zu rechtfertigen. Das Infektionsgeschehen sei erheblich zurückgegangen, die Verläufe seien deutlich milder. Es solle lediglich eine Empfehlung, aber keine Pflicht mehr zum Tragen einer Schutzmaske geben. Zudem drängt das Verkehrsministerium darauf, einheitliche Regelungen für den Regional- und Fernverkehr zu finden. Die Bedingungen in den Fahrzeugen seien identisch.

Gesundheitsministerin sieht Lockerungen kritisch

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hingegen sieht weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen kritisch. Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag: "Trotz sinkender Inzidenz bleibt die Belastung in Krankenhäusern weiterhin hoch." Daher solle die Isolationspflicht bestehen bleiben. Auch das Tragen einer Maske im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) solle weiterhin vorgeschrieben werden.

Grippewelle als Problem

Ein weiterer Grund, der gegen Lockerungen spreche, sei die Grippewelle. Diese treffe Sachsen-Anhalt bereits jetzt. Dem Landesamt für Verbraucherschutz liegen dem Ministerium zufolge rund 1.000 Influenzafälle vor. Am 5. Dezember findet auch die Gesundheitsministerkonferenz statt. Die Ergebnisse werden in die neue Eindämmungsverordnung zum 6. Dezember einfließen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) strebt weiterhin eine bundesweit einheitliche Lösung an.

Es ist aus unserer Sicht unklug, Basisschutzmaßnahmen inmitten des dritten Pandemiewinters leichtfertig aufzugeben.

Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt

Die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage von MDR-SACHSEN-ANHALT, dass sich die Landesregierung nach den Beratungen der Verkehrs- und Gesundheitsminister in der kommenden Woche abschließend zur Frage der Maskenpflicht im ÖPNV verständigen werde.

Lockerungen in einigen Bundesländern

Mehrere Bundesländer haben die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion bereits aufgehoben oder sie fällt in diesen Tagen. Darunter sind Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorgehen der Länder im Bayrischen Rundfunk als Überbietungswettbewerb. Er rechnet demnach mit einer Winterwelle und spricht sich gegen Lockerungen aus.

MDR (Mario Köhne)