Vor Parteitag in Aschersleben Neues Personal, neue Ideen: SPD will wieder zu Kräften kommen

23. Januar 2020, 19:21 Uhr

Die SPD in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf die Landtagswahl 2021 vor. Bei einem Landesparteitag ab Freitag wählen die Genossen neue Vorsitzende – und arbeiten an ihrem Programm für die Wahl in eineinhalb Jahren. Dabei wollen sie Wege finden, damit die SPD nicht weiter an Boden verliert.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Die SPD in Sachsen-Anhalt wählt am Freitag beim Landesparteitag in Aschersleben als bundesweit erster Landesverband eine Doppelspitze. Darüber hinaus will sich die SPD in Aschersleben programmatisch auf die nahende Landtagswahl im Juni 2021 einschwören. MDR SACHSEN-ANHALT gibt einen Überblick über die Schwerpunkte des Parteitags.

Die Ausgangslage

Die SPD regiert seit Sommer 2016 gemeinsam mit CDU und Grünen. Diese Koalition war von Beginn nicht als Bündnis auf Dauer ausgelegt. Vielmehr ging es darum, dem Erstarken der AfD ein "Bündnis der Mitte" entgegenzusetzen – so hatte es nicht nur Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) immer wieder betont. Auch der Landesvorstand der SPD beteuert in einem Leitantrag im Vorfeld des Parteitags diesen Anspruch. Er betont aber auch, in den vergangenen knapp vier Jahren vieles erreicht zu haben – das neue Kinderförderungsgesetz etwa, eine sichere Hochschulfinanzierung, das neue Kita-Gesetz und ein Ende des Sparkurses bei der Polizei und in der Bildungspolitik. Dennoch ist kein Geheimnis, dass die SPD nach der nächsten Wahl neue Bündnisse will – und keine Fortsetzung einer schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Der Parteitag fällt in eine Zeit, in der Politiker aller Parteien Bedrohungen ausgesetzt sind. Der Ton ist rau – und die Stimmung besorgniserregend. Das hat innerhalb weniger Wochen auch die Sachsen-Anhalt-SPD deutlich zu spüren bekommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat am Mittwoch eine Morddrohung per Mail erhalten. Erst vorige Woche waren Einschusslöcher an seinem Büro in Halle entdeckt worden. Der gebürtige Senegelase ist der erste Schwarze im Bundestag. Die SPD-Kommunalpolitikerin Katharina Zacharias fand am Mittwoch die Zeichnung eines Galgens in ihrem Briefkasten. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Das wird personell wichtig

Eine der zentralen Fragen des SPD-Landesparteitags ist schon im Vorfeld so gut wie beantwortet. Dabei geht es um die neue Doppelspitze der Sozialdemokraten, die in Aschersleben nun auch formell ins Amt gewählt werden soll. Die Stendaler Theologin Juliane Kleemann und der Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt aus Halle sollen die Partei in Zukunft gemeinsam führen – so hat es die Parteibasis jüngst bei einer Mitgliederbefragung entschieden. Dass der Parteitag diesem Votum folgt, gilt als Formsache. Damit ist klar, dass die Sachsen-Anhalt-SPD künftig von einer Doppelspitze angeführt wird – als bislang einziger SPD-Landesverband. Die Partei ist überzeugt, dass es in schwierigen politischen Zeiten wie diesen Teamgeist braucht.

Dass zwei neue Vorsitzende ins Amt gewählt werden, bedeutet im Umkehrschluss den Abschied von SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Er hatte die Partei 2016 nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl übernommen. Zur Erinnerung: Die SPD hatte damals 10,6 Prozent der Wählerstimmen bekommen, lag am Boden. Lischka hat seiner Partei in den vergangenen Jahren neues Selbstbewusstsein eingehaucht.

Nun will er wieder in seinem Beruf als Notar arbeiten. Sein Bundestagsmandat hat der 54-Jährige bereits vor einigen Monaten aufgegeben. Zur Wahrheit von Lischkas Amtszeit gehört aber auch, dass die Partei bei der einzigen großen Wahl seit 2016 in Sachsen-Anhalt nur bedingt zugelegt hat. Bei der Kommunalwahl voriges Jahr kamen die Genossen auf 13,7 Prozent. Für den Anspruch der SPD ist das zu wenig. Auch bundesweit steht die SPD in Umfragen kaum besser da. Der Landesverband Sachsen-Anhalt allein wird das Blatt nicht wenden können.

Auf der Tagesordnung des Landesparteitags steht außerdem die Wahl zweier stellvertretender Landesvorsitzender. Sie sollen am Freitag gewählt werden. Für die Stellvertreterposten kandidieren vier Frauen und Männer.

• Katharina Zacharias – die gelernte Köchin hatte die Wahl zur neuen SPD-Landeschefin nur mit sechs Stimmen gegen Theologin Juliane Kleemann verloren
• Carlo Reifgerste – der Sozialwissenschaftler aus Magdeburg wurde 1987 geboren
• Armin Willingmann – ist Minister für Wirtschaft und Wissenschaft im Kabinett von Reiner Haseloff
• Norbert Born – der Politiker aus Mansfeld-Südharz will als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt werden

Das sind die wichtigsten Beschlüsse und Anträge

Die SPD will sich auf ihrem Parteitag für die nächste Landtagswahl in Stellung bringen. Die ist zwar erst in eineinhalb Jahren geplant – verlangt aber Vorbereitung. Ein Leitantrag des Landesvorstands sieht deshalb vor, dass sich die Partei in den kommenden Monaten um ein Wahlprogramm mit "klarer sozialdemokratischer Grundhaltung" kümmert.

Auf der Agenda sollen die Angleichung der Löhne in Ost und West, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land, ein Ausbau der Gemeinschaftsschulen oder eine Wende in der Klimapolitik stehen. In dem Antrag heißt es außerdem, dass Sachsen-Anhalt 2021 vor einer "Richtungsentscheidung" steht. Bei der nächsten Landtagswahl entscheide sich, ob künftig Anstand und Vernunft im Vordergrund stünden – oder das erste Regierungsprojekt von CDU und AfD installiert werde, schreibt der SPD-Landesvorstand.

Mehr als 100 Themen und Anträge wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag besprechen – unter anderem das schon lange von der SPD geforderte Azubi-Ticket. Die Jusos pochen darauf, das Azubi-Ticket im nächsten Landeshaushalt wiederzufinden.

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Über den AutorLuca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld