Am Tag des Anschlags war die Synagoge in Halle nicht zusätzlich geschützt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Polizei-Einsatz wird untersucht U-Ausschuss zum Terroranschlag in Halle nimmt Arbeit auf

02. Dezember 2019, 15:30 Uhr

Im Landtag in Magdeburg hat am Montag der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Terroranschlag von Halle beschäftigt, seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium wird sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz am 9. Oktober beschäftigen.

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle hat am Montag die politische Aufarbeitung des Geschehens begonnen. Im Landtag in Magdeburg kam am Vormittag zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zusammen.

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Gremium den Polizeieinsatz am Tat-Tag beleuchten. Außerdem geht es um das Sicherheitskonzept für die Synagoge in Halle. Sie war trotz des höchsten jüdischen Feiertages, Jom Kippur, nicht zusätzlich geschützt.

In der konstituierenden Sitzung stand zunächst Organisatorisches auf der Tagesordnung: Wann wird der Ausschuss tagen? Welche Unterlagen müssen von der Landesregierung angefordert werden? Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Striegel von den Grünen, geht davon aus, dass die inhaltliche Arbeit im Januar beginnen kann.

Parteien kritisieren Antrag durch AfD

Der Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf die Synagoge im halleschen Paulusviertel wurde von der AfD beantragt. Das wird von allen anderen Parteien kritisiert.

Chris Schulenburg von der CDU sagte, die AfD kritisiere die Arbeit der Polizei zu Unrecht. Sie instrumentalisiere den Anschlag. Henriette Quade (Die Linke) bezeichnete das Vorgehen der AfD als perfide. Die Partei wolle sich als Aufklärer des Anschlages aufspielen, stelle aber keine einzige Frage zur rechtsextremen Motivation des Täters. Es gehe nur gegen die Polizei.

Robert Fahle von der AfD sagte, das hunderte Polizisten im Einsatz waren, der Täter zunächst aber nicht gefunden werden konnte. Das müsse aufgearbeitet werden.

Zwei Tote nach gescheitertem Anschlag auf Synagoge

Am 9. Oktober hatte ein 26-jähriger Mann versucht, in Halle in die Synagoge einzudringen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich rund 50 Gläubige in dem Gebäude. Als sein Versuch, dort einzudringen, misslang, erschoss er zwei Menschen – eine Frau auf der Straße und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss. Danach konnte der Attentäter flüchten. Die Polizei hatte ihn auf seiner Flucht mehr als eine Stunde lang aus den Augen verloren.

Quelle: MDR/cw