Sondierungen nach Landtagswahl Parteien in Sachsen-Anhalt beginnen Gespräche für nächste Koalition

14. Juni 2021, 12:53 Uhr

In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne und FDP in dieser Woche ausloten, welche Koalitionen möglich sind. Erste Gespräche sind für Montag geplant. Die Parteien haben schon deutlich gemacht, was ihnen für eine Regierungsbeteiligung besonders wichtig wäre. Im Rennen für ein Bündnis sind derzeit Schwarz-Rot, Schwarz-Rot-Gelb und Schwarz-Gelb-Grün.

CDU, SPD, Grüne und FDP loten seit Montag mögliche Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Dafür hat der Wahlsieger CDU die anderen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Diese sogenannten Sondierungen finden vorerst im kleinen Kreis statt. Für die CDU führen Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Landesvorsitzende Sven Schulze die Gespräche. Schulze sagte vorab, vorerst solle es nur um organisatorische Fragen gehen. Pressemitteilungen oder -termine werde es nicht geben. Das haben die Parteien untereinander vereinbart.

Im Vordergrund für die folgenden Gespräche steht die Frage, ob Sachsen-Anhalt künftig von einer schwarz-roten Koalition regiert wird – oder von einem Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP oder aus CDU, FDP und Grünen. Einer Neuauflage von Schwarz-Rot-Grün hatten die Grünen zuvor eine Absage erteilt. Man stehe nur für Koalitionen bereit, in denen die Grünen auch "rechnerisch" gebraucht werden. CDU und SPD haben im neuen Landtag auch ohne Partner eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Aus demselben Grund hatte die FDP zunächst Gespräche mit Schwarz-Rot abgelehnt. Nun spricht man doch miteinander. Zu einem späteren Zeitpunkt dürfte es auch Gespräche zwischen anderen Parteien ohne die CDU geben.

Parteien haben unterschiedliche Erwartungen an neue Landesregierung

Die Sondierungen sind damit der erste Schritt auf dem Weg zu späteren Koalitionsverhandlungen. Neben inhaltlichen Schnittmengen geht es auch um die Aufteilung von Ministerien und deren Zuständigkeiten unten den etwaigen Partnern.

Die Parteien haben im Vorfeld und Nachgang der Wahl unterschiedliche Ziele für die Bildung der neuen Regierung ausgegeben. So hatte die CDU erklärt, in jedem Fall die Zuständigkeit für Finanzen, Landesentwicklung und Verkehr behalten zu wollen. Außerdem möchte man wieder die Verantwortung für die Landwirtschaftspolitik übernehmen. Die haben derzeit noch die Grünen inne. Die CDU hat die Wahl unerwartet deutlich gewonnen.

Die SPD möchte gerne die bisherigen Ministerien – das Sozial- und das Wirtschaftsministerium – behalten. Die Grüne knüpften ihr Mitwirken an einer Regierung an ein neues Klimagesetz. Auch sollen Umwelt und Landwirtschaft weiterhin in einer Hand bleiben. Die Liberalen wollen in etwaigen Verhandlungen vor allem auf Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung beharren.

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.

Eine Zusammenarbeit mit AfD oder der Linken hatte die CDU vor und nach der Wahl ausgeschlossen. Eine Frist, bis eine neue Landesregierung stehen muss, gibt es nicht. Eine entsprechende Regel war lange vor der Wahl abgeschafft worden. Die derzeit noch regierende Kenia-Koalition hatte zuvor nur sechs Wochen Zeit gehabt, um sich auf einen gemeinsamen Vertrag zu einigen. Das hatte im Laufe der letzten fünf Jahre mehrfach für Probleme gesorgt.

Nur der neu gewählte Landtag muss bis spätestens 7. Juli erstmals zusammenkommen.

MDR SACHSEN-ANHALT/Thomas Vorreyer/dpa