Fördervertrag unterzeichnet Zusätzliche Milliarden für Intel könnten aus Klimafonds kommen

21. Juni 2023, 10:11 Uhr

Die Intel-Fabrik in Magdeburg wird kommen. Nach zum Teil zähen Verhandlungen haben sich Konzernchef Gelsinger und die Bundesregierung über die Fördersumme von fast zehn Milliarden geeinigt. Am Montag (19. Juni) wurde der Subventionsvertrag unterzeichnet. Wirtschaftsminister Habeck lobt die Einigung.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Intel einigt sich mit der Bundesregierung über eine Förderung des geplanten Werkes in Magdeburg.
• In einer ersten Ausbaustufe sind zunächst zwei Halbleiterfabriken geplant.
• Der Präsident des Ifo-Instituts kritisiert die zugesagten Fördermilliarden.

Die Bundesregierung und der US-amerikanische Chiphersteller Intel haben am Montag in Berlin einen Vertrag über die Förderung einer Chipfabrik in Magdeburg unterzeichnet. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT unterstützt der Bund die Ansiedlung mit 9,9 Milliarden Euro. Die Aufstockung der ursprünglich geplanten Fördersumme muss von der EU-Kommission noch genehmigt werden.

Bund erhöht Fördersumme für Intel-Ansiedlung

Das Handelsblatt hatte vergangene Woche berichtet, dass der Bund die Ansiedlung des Tech-Unternehmens mit 9,9 statt der ursprünglich in Aussicht gestellten 6,8 Milliarden Euro fördern will. Demnach investiert Intel einschließlich staatlicher Hilfen damit mehr als 30 Milliarden Euro. Als Grund für die zusätzlichen Fördermittel wird auf gestiegene Energie- und Rohstoffpreise verwiesen.

Geld könnte aus Klimafonds kommen

Woher die zusätzlichen Fördermilliarden kommen sollen, ist noch unklar. In der Bundesregierung hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die höheren Subventionen eingesetzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte mehrfach, im Bundeshaushalt sei kein Geld mehr vorhanden.

Es gilt daher als wahrscheinlich, dass die Mittel nicht aus dem regulären Etat, sondern aus einem Sondertopf kommen. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um den Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft bezahlt. Aus dem gleichen Topf sollen allerdings auch Fördermittel für den beschlossenen Heizungstausch und andere Projekte gestemmt werden.

Bundeskanzler Scholz: Größte ausländische Direktinvestition

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach laut einer Intel-Mitteilung von einem wichtigen Schritt für den Hightech-Produktionsstandort Deutschland. Intels Halbleiter-Produktion in Magdeburg sei die größte ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte.

Mit dieser Investition schließen wir technologisch zur Weltspitze auf und erweitern unsere eigenen Kapazitäten für die Ökosystementwicklung und Produktion von Mikrochips.

Olaf Scholz, SPD | Bundeskanzler

Produktion in Magdeburg soll 2027 oder 2028 starten

Intel-Chef Pat Gelsinger dankte der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und der Regierung von Sachsen-Anhalt "für ihre Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement bei der Verwirklichung der Vision einer lebendigen, nachhaltigen und führenden Halbleiterindustrie in Deutschland und der EU."

In vier bis fünf Jahren will Intel nach eigenen Angaben mit seiner Produktion in Magdeburg beginnen. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Außerdem ist ein High-Tech-Park für die Ansiedlung von Zulieferern geplant.

Dank von Ministerpräsident Haseloff und Magdeburgs OB Borris

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte dem Bund für die Förderzusage zur Realisierung der Intel-Ansiedlung. "Heute ist ein guter Tag für Magdeburg und für Deutschland", so Haseloff. Nun hoffe er auf eine schnelle Umsetzung des Vorhabens. Sachsen-Anhalt werde dazu weiter seinen Beitrag leisten. Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) bedankte sich bei der Bundesregierung. Sie sieht in der Förderung auch einen Vertrauensbeweis in den Standort Magdeburg. "Der heutige Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Bund und Intel ist ein Meilenstein für die geplante Ansiedlung des Mikrochip-Herstellers in Magdeburg", sagte Borris.

Ostbeauftragter: entscheidender Impuls für Magdeburg

Der Ostbeauftrage Schneider (rechts) im Gespräch mit Intel-Chef Gelsinger (links). Bildrechte: MDR/Sebastian Mantei

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat angekündigt, dass nun die wirtschaftspolitische Landkarte Deutschlands neu gezeichnet werde. Ostdeutschland habe in den vergangenen 30 Jahren unfassbar viel geleistet und nun komme die Zeit der Ernte, sagte Schneider MDR SACHSEN-ANHALT. Ostdeutschland zeichne sich durch exzellente Arbeitnehmer aus, es stünden genügend grüne Energie und Flächen zur Verfügung. Schneider geht von einem entscheidenden Impuls für die Region Magdeburg aus. Nicht nur viele Arbeitsplätze bei Zulieferern würden entstehen, auch der Forschungsstandort mit der Otto-von-Guericke-Universität werde profitieren. "Es wird dieser Stadt, die doch schwer gelitten hat in den letzten Jahrzehnten unter dem Niedergang der Schwerindustrie, noch mal einen ganz neuen Aufbruch geben", so Schneider.

Wirtschaftsminister Habeck begrüßt Entscheidung

"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Investition zeige, wie hoch attraktiv der Standort Deutschland sei. "Wir spielen im globalen Wettbewerb vorn mit und sichern nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung."

Kritik an der Vereinbarung kommt vom Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung München (Ifo) Clemens Fuest. Er hält die milliardenschweren Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg für "fragwürdig". "Lieferrisiken gibt es bei vielen Produkten, das gehört zum normalen Geschäftsleben", sagte Fuest.

Staat übernimmt Aufgaben von Unternehmen

Die Absicherung mit Halbleitern sei in erster Linie Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates. "Darüber hinaus ist nicht klar, was genau in Magdeburg produziert wird, ob es die Chips sind, die Deutschland oder Europa brauchen und an wen diese Chips im Krisenfall geliefert werden", kritisierte Fuest.

reuters, MDR (Sebastian Mantei, Max Schörm, Fabienne von der Eltz) | zuerst veröffentlicht 18.06.2023