Asylrecht, Ukraine und Abschiebungen Migrationsdebatte entzweit Koalition

14. Dezember 2022, 18:55 Uhr

Braucht es mehr Abschiebungen? CDU und AfD in Sachsen-Anhalt sagen Ja. Auch die Ampel-Regierung im Bund hatte eine “Rückführoffensive” angekündigt. Bei einer Landtagsdebatte richtete sich die Kritik aber auch gegen die Landesregierung. Innenministerin Zieschang (CDU) will derweil mehr Mitspracherecht für die Länder und stellt eine Bundesratsinitiative in Aussicht.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

• Innenministerin Zieschang kritisiert, dass der Bund bislang ohne Zustimmung der Länder die Aufnahme von Flüchtligen beschließt.
• Die AfD fordert die zentrale Unterbringung von Ausreisepflichtigen in "Abschiebezentren". Linke und Grüne sprechen sich für mehr Engagement vom Land aus.
• Zu Asyl und Migration gibt es in der Koalition keine Einigkeit.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben CDU und AfD scharfe Kritik an der Migrationspolitik des Bundes geübt. CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg warf der Ampel-Regierung am Mittwoch vor, illegale Migration zu unterstützen, da sie die zivile Seenotrettung im Mittelmeer finanziell fördert. Eine geplante "Rückführoffensive" sei zudem ausgeblieben. Allein in Sachsen-Anhalt gelten derzeit über 600 Menschen als ausreisepflichtig.

Schulenburg sprach sich in diesem Zusammenhang für Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan aus. Nach der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban hatte noch die alte CDU-geführte Bundesregierung einen Abschiebestopp verhängt.

Anlass der Landtagsdebatte war der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Schulenburg lobte die Aufnahme von über einer Million Geflüchteten. Vereinzelt sei in Deutschland aber bereits eine "Integrationsobergrenze" erreicht, sagte er mit Blick auf Wartelisten für Kinder an Berliner Schulen. Davor habe die CDU mehrfach gewarnt.

Innenministerin Zieschang will Bund Mitsprache der Länder aufzwingen

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) dankte allen Menschen und Organisationen, die eine Aufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer ermöglichten. Gemäß an seiner Bevölkerungszahl habe Sachsen-Anhalt mehr Geflüchtete aufgenommen als andere Bundesländer.

Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf eine weitere Zunahme der Zahlen. Weil die Migration aus anderen Staaten aber anhalte, sei die Zentrale Anlaufstelle des Landes, die ZAST in Halberstadt, derzeit stark ausgelastet, so Zieschang.

Die Innenministerin stört vor allem, dass die Bundesregierung bislang ohne die Zustimmung der Bundesländer Aufnahmezusagen für neue Geflüchtete machen kann. Das soll sich ändern. Sie werde der Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative vorschlagen, sagte Zieschang.

AfD plant mit "Abschiebezentren"

Einen grundsätzlichen Wechsel der Asyl- und Migrationspolitik von Land und Bund forderte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Geflüchtete müssten an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Asylbewerber sollten nur Sachleistungen erhalten. Illegal Zugewanderte gleich gar keine Sozialleistungen, so Kirchner.

Er forderte eine "Deaktivierung Deutschlands als Asylstandort" und eine zentrale Unterbringung von Ausreisepflichtigen in "Abschiebezentren". Letzterem könne laut Kirchner in Sachsen-Anhalt die ZAST umfunktioniert werden.

Linke und Grüne fordern mehr Engagement vom Land

Kritik an der Landesregierung kam von Linken und Grünen. Zwar habe der Staat im Angesicht des Ukraine-Krieges gezeigt, "was möglich ist", sagte Henriette Quade (Linke). Der Umgang mit Ukrainerinnen und Ukrainern müsse aber einer Humanisierung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes für alle Geflüchtete Beispiel geben. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass die Landesregierung plane, Integrationsmittel im Landeshaushalt zu kürzen.

Deutschland sei ein Einwanderungsland, sagte Sebastian Striegel (Grüne). Bei Problemen reiche es nicht aus, "mit dem Finger auf den Bund zu zeigen". Er rief CDU, SPD und FDP dazu auf, die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stendal früher als bislang geplant zu einem Betrieb zu bringen. Bislang ist ein Start für 2025 vorgesehen.

SPD-Innenpolitiker kritisiert mangelnden Dank aus Ukraine

Uneins ist sich die Koalition augenscheinlich in grundsätzlichen Positionen zu Asyl und Migration. Sowohl Guido Kosmehl (FDP) als auch Rüdiger Erben (SPD) wiesen mehrere CDU-Vorschläge zurück. Gleichzeitig forderte Kosmehl die Mittel für Ausreisen im Landeshaushalt zu erhöhen, statt wie bislang geplant, zu senken.

Erben wiederum kündigte an, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf andere europäische Staaten einwirken wolle, um die Verteilung von Geflüchteten etwa entlang der Balkan-Route besser zu steuern.

Er lobte die Aufnahmebereitschaft in Deutschland. "Rein zahlenmäßig" sei die Herausforderung im Frühjahr 2022 größer als noch 2015. Dennoch müsste dieses Mal niemand in Zelten übernachten, so Erben. Verstimmt zeigte er sich über ukrainische Spitzenpolitiker und -beamte. Diese würden die deutsche Aufnahmebereitschaft zu wenig würdigen.

MDR (Thomas Vorreyer, Annekathrin Queck)