Mit dem sogenannten Whistleblower-Gesetz sollen Menschen, die auf Missstände in kommunalen Verwaltungen hinweisen, besser geschützt werden. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Steinach

Informanten-Schutz Wie Arneburg-Goldbeck das neue Whistleblower-Gesetz umsetzt Katharina Häckl, MDR SACHSEN-ANHALT

21. November 2023, 05:00 Uhr

In der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck gilt ab dieser Woche das sogenannte Whistleblower-Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Damit soll künftig ein besserer Hinweisgeberschutz gewährleistet werden. Das bedeutet: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von kommunalen Verwaltungen, die auf Fehlverhalten hinweisen, dürfen dadurch keine Nachteile entstehen. Wie das in Arneburg-Goldbeck gelingen soll.

von Katharina Häckl, MDR SACHSEN-ANHALT

• In der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck wird ab dieser Woche das sogenannte Whistleblower-Gesetz umgesetzt.
• Im Zuge der Regelung sollen EU-weit Hinweisgeberstellen entstehen.
• Das Gesetz soll Missstände in Verwaltungen aufdecken.

Kommunale Verwaltungen sind gemeinhin Stellen, denen der Bürger vertraut. Korrektheit, Akribie, Hartnäckigkeit – das sind wichtige Eigenschaften für Mitarbeiter in Rathäusern und Gemeindeverwaltungen. Aber Menschen sind doch fehlbar.

Um mutwillige oder fahrlässige Verstöße auch innerhalb kommunaler Verwaltungen aufzudecken, gibt es innerhalb der Europäischen Union jetzt ein neues Gesetz, das "für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen" – das sogenannte Whistleblower-Gesetz.

Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck setzt Whistleblower-Gesetz um

In einer Dienstanweisung des Bürgermeisters von Arneburg-Goldbeck, René Schernikau, heißt es dazu: "Es soll Vertrauen bei Angestellten, Geschäftspartnern, Bürgern und der Öffentlichkeit schaffen und gegenüber den Bürgern die Einhaltung ethischer Grundsätze demonstrieren. Außerdem – und vor allem – sollen Missstände in der Verwaltung aufgedeckt werden."

Noch haben die Länder Zeit, es umzusetzen, auch in Sachsen-Anhalt hat das Gesetz noch nicht Fuß gefasst. Die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck in der Altmark allerdings setzt dieses Gesetz ab dieser Woche innerhalb ihrer Verwaltung um. Bürgermeister René Schernikau hat die entsprechende Dienstanweisung zur Unterschrift auf seinem Tisch. Er war es auch, der die Einführung des Whistleblower-Schutzes in Arneburg-Goldbeck vorangetrieben hat.

Bürgermeister Schernikau sagt, die Regeln sollen Vertrauen demonstrieren. Bildrechte: Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck

EU-weite Einrichtung von Hinweisgeberstellen geplant

Zwingend ist dafür die EU-weite Einrichtung einer Hinweisgeberstelle in der jeweiligen Kommunalverwaltung. Für Arneburg-Goldbeck hat Christian Böker diese Aufgabe übernommen. Der junge Mann ist bereits Datenschutzbeauftragter. Für seinen Job als Whistleblower-Schützer hat er noch mal eine extra Ausbildung absolviert.

In Arneburg-Goldbeck ist Christian Böker für den Datenschutz zuständig. Bildrechte: Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck

Oberste Prämisse für Böker: Hinweise werden grundsätzlich und ausnahmslos anonym behandelt. Wenn einer der mehr als 50 Beschäftigten der Verbandsgemeinde also den Verdacht hat, ein Kollege, eine Kollegin arbeite nicht korrekt, vielleicht sogar zum eigenen Vorteil, kann er/sie diesen Verdacht der Hinweisgeberstelle gegenüber äußern. An Christian Böker ist es dann, den Vorwürfen nachzugehen und zu prüfen, ob sie berechtigt sind.

Bürgermeister: Missbrauch der Regelung verhindern

Bürgermeister René Schernikau sagte MDR SACHSEN-ANHALT dazu: "Wir tun alles dafür, dass es eben nicht zu Mauscheleien kommt, dass es eben nicht Missbrauch gibt von gesetzlichen Regelungen. Wir sind bereit, uns dem Thema zu stellen."

Kassen-Verstöße ließen sich relativ leicht kontrollieren, so Whistleblower-Schützer Böker. Die Digitalisierung der Verwaltung sei in den vergangenen Jahren weit vorangeschritten. So seien Einwohnermeldeamt, Friedhofswesen und Standesamt mittlerweile komplett digitalisiert. Würden da Abrechnungen nicht stimmen, würde das schnell zu ermitteln sein.

Was das Whistleblower-Schutzgesetz aber nicht sein soll: Eine Anregung zum Denunziantentum. Bürgermeister Schernikau legt Wert darauf, dass die neue Möglichkeit, Missstände in der Verwaltung aufzudecken, auch nur dafür genutzt wird, nicht um "Kolleginnen und Kollegen madig zu machen". Auch solche Bestrebungen, sagt der Bürgermeister, würden von der Hinweisgeberstelle schnell aufgedeckt.

MDR (Katharina Häckl, Annekathrin Queck)