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Nach 16 JahrenMüllskandal: Haftstrafen für Hauptangeklagte stehen endgültig fest

16. Februar 2024, 18:09 Uhr

Sie hatten rund 900.000 Tonnen Hausmüll im Jerichower Land illegal entsorgt – dafür müssen die Hauptangeklagten des Müllskandals für achteinhalb und vier Jahre in Haft. Die Neuauflage des Prozesses am Landgericht Stendal fand auf Wunsch des Bundesgerichtshofs statt. Es sollten Fehler bei der Höhe der Strafe korrigiert werden.

Im Fall des Müllskandals im Jerichower Land hat das Landgericht Stendal die beiden Hauptangeklagten verurteilt. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, muss der ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsfirma für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, ein Mitangeklagter vier Jahre. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Archivbild von 2008: Sanierungsarbeiten in der Tongrube Vehlitz. Durch den Müll hatten sich Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Wolf

Gericht korrigiert Höhe der Strafe

Mit der Neuauflage des Prozesses gegen die beiden Männer kam das Landgericht Stendal der Forderung des Bundesgerichtshofs nach, Fehler bei der Strafzumessung zu korrigieren. Der Bundesgerichtshof hatte die Verurteilung der Angeklagten im Möckern-Verfahren im Dezember 2022 im Wesentlichen bestätigt, wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung musste das Landgericht Stendal jedoch noch einmal neu entscheiden. Das ist nun erfolgt.

Das Landgericht Stendal hat sich viele Jahre mit dem Müllskandal beschäftigen müssen. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Das Landgericht hat in Kombination mit weiteren Verurteilungen, unter anderem wegen Korruption und Steuervergehen, Gesamtfreiheitsstrafen gebildet. Ein Teil der verhängten Strafen gilt wegen Verzögerungen bereits als vollstreckt. Die Männer sitzen laut Gerichtssprecher ihre Haftstrafe aktuell ab, sie seien im offenen Vollzug. Einer der Männer soll im Rahmen des Wertersatzes außerdem 165.000 Euro zahlen.

280 Umzugskartons mit AktenLaut dem Sprecher des Landgerichts Stendal waren die Verfahren zur Aufarbeitung des Müllskandals die umfangreichsten der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt 280 Umzugskartons mit Akten hätten im Gericht einen ganzen Raum ausgefüllt.

Steuerzahler mussten Sanierung bezahlen

Bei dem Skandal ging es um die illegale Entsorgung von rund 900.000 Tonnen Hausmüll in den ehemaligen Tongruben Möckern und Vehlitz vor 16 Jahren. Die Beseitigung der Schäden kostete Sachsen-Anhalt rund 34 Millionen Euro. Einen Teil des Geldes hat sich das Land von privaten Beteiligten zurückgeholt. Es handelt sich um einen der größten Müllskandale der Bundesrepublik.

Ehemaliger Landrat war involviertAuch politisch hatte der Müllskandal für Schlagzeilen gesorgt. Der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, war wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte.

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dpa, MDR (Dagmar Borchert, Luise Kotulla)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Februar 2024 | 16:00 Uhr

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