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ie Wohnblöcke sind fast fertig. Unser Foto entstand im März 2022. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Ehemalige Kaserne in StendalZentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber erst 2025 fertig

09. Januar 2023, 13:29 Uhr

Zur Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt soll eine zweite hinzukommen – in Stendal. Seit 2015 hat das die Landesregierung geplant, doch die Fertigstellung wird erst 2025 erfolgen. Mit der Verzögerung steigen auch die Kosten. Mittlerweile rechnet das Finanzministerium mit einer Verdoppelung auf weit mehr als 40 Millionen Euro. SPD und AfD kritisierten das Vorgehen der Landesregierung aus unterschiedlichen Gründen.

Die Fertigstellung der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Sachsen-Anhalt für Asylbewerber in Stendal verschiebt sich bis ins Jahr 2025. Das bestätigte das Finanzministerium in Magdeburg auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Die ehemalige Kaserne der DDR-Grenztruppen sollte eigentlich ab Frühjahr 2023 die ersten Menschen beherbergen. Das Land hatte die Teil-Öffnung vor einem Jahr angekündigt, diese aber wieder verworfen.

Platz für fast 1.000 Menschen

Den Angaben des Ministeriums zufolge stehen in Stendal die beiden Blocks für die Wohn-Unterkünfte vor der Fertigstellung. Es wird Zimmer für fast 1.000 Asylsuchende geben. Es fehlten aber noch zwei Gebäude für Verwaltung und Küche samt Mensa. Laut Ministeriumssprecherin ist man für die zwei Gebäude gerade erst in die Planung gegangen.

Auf dem Gelände am südlichen Stadtrand von Stendal sollen vor allem sogenannte vulnerable Personen untergebracht werden – vor allem Frauen und Kinder sowie traumatisierte Menschen.

Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt2022 kamen fast 30.000 Menschen aus der Ukraine nach Sachsen-Anhalt, dazu noch ungefähr 5.000 Asylbewerber. Im Krisenjahr 2015 lagen die Zahlen leicht darunter.

Kosten verdoppeln sich

Die verspätete Fertigstellung der Asyl-Unterkunft lässt die Kosten weiter stark ansteigen. Das Ministerium spricht inzwischen von 45 Millionen Euro und schließt weitere Kostensteigerungen nicht aus. Vor einem Jahr hieß es noch, der Umbau der Kaserne werde 36 Millionen Euro kosten. Ursprünglich war von 20 Millionen Euro die Rede. Der Steuerzahler-Bund hatte in seinem Schwarzbuch eine Verdoppelung der Kosten kritisiert.

Grund für die hohen KostenIm Jahr 2020 war wegen des jahrelangen Leerstands massive Schimmelbildung festgestellt worden. Die Beseitigung brachte sechs Millionen Euro an Mehrkosten. Ein Jahr darauf stellte sich heraus, dass die Schäden am Sozialtrakt gravierender waren. Dazu kamen Baupreissteigerungen, Ausfall von Arbeitskräften und Materialprobleme.

Die frühere Kaserne am südlichen Stadtrand von Stendal stand viele Jahre leer (Foto von 2018). Bildrechte: MDR/ Bernd-Volker Brahms

Erste Pläne für Stendal waren 2015 öffentlich geworden. Der damalige Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte gesagt, dass Sachsen-Anhalt neben Halberstadt eine zweite große Landes-Einrichtung brauche. Damit sollte vermieden werden, dass weiter improvisiert werden muss – mit Hotels oder Turnhallen. Erst im Dezember 2022 musste das Land eine Jugendherberge in Nebra als Übergangslösung anmieten. Sie dient als weitere Außenstelle der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt und wird vermutlich bis März 2023 genutzt werden. Mit der Fertigstellung der Anlaufstelle in Stendal soll es solche Provisorien nicht mehr geben.

SPD und AfD kritisieren die Landesregierung

Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt finanzielle Hilfen für die neue "Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Stendal" (ZASt) gefordert. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte am Dienstag, das Land müsse zunächst die Probleme lösen, die durch die mehrjährigen Verzögerungen entstanden seien. Hier teile man die Auffassung der betroffenen Landkreise. Schließlich gebe es Zusagen des früheren Innenministers Stahlknecht (CDU), so Erben.

Weil die Aufnahmestelle in Halberstadt (Landkreis Harz) überfüllt sei, nehme das Innenministerium andere Landkreise und kreisfreie Städte massiv in die Pflicht. "Die betroffenen Landkreise dürfen aber nicht die Leidtragenden für das Baudesaster des Landes in Stendal sein." Erben forderte zudem ernsthaftes Bemühen, die weitgehend fertiggestellte ZASt Stendal in Teilen auch schon vor 2025 in Betrieb zu nehmen.

Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte dagegen die Ausgaben für die geplanten Aufnahmeeinrichtung. "Unseren Bürgern wird beinahe jeden Tag ein weiterer Verzicht nahegelegt, bei derartigen Projekten, die fast niemand möchte und auch niemand braucht, scheint aber unbegrenzt Steuergeld zur Verfügung zu stehen", erklärte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Montag. Er forderte, dass die Aufnahmestelle in eine Abschiebeeinrichtung umgewidmet werden solle.

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dpa, MDR (Bernd-Volker Brahms, Luise Kotulla) | Erstmals veröffentlicht am: 09.01.23

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Januar 2023 | 10:30 Uhr

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