GrenzkriminalitätAfD fordert intensivere Streifen an Sachsens Grenzen
Um illegale Grenzübertritte und Kriminalität einzudämmen, führt die sächsische Polizei zusammen mit der tschechischen und polnischen Polizei gemeinsame Streifen durch. Die sächsische AfD kritisiert, dass die Streifen zu selten durchgeführt würden und nicht um "Masseneinwanderungen" zu stoppen. Das sächsische Innenministerium und die CDU widersprechen der Kritik.
- Die sächsische AfD fordert, dass es an den Grenzen zu Polen und Tschechien rund um die Uhr Streifen geben soll.
- Laut dem sächsischen Innenministerium finden Streifen der sächsischen Polizei bereits mehrfach die Woche statt, wenn es die Lage erfordert.
- Die sächsische CDU betont die Verantwortung der Bundespolizei bei den Streifen, weil die Landespolizei das nicht allein leisten könne.
Grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist kein neues Phänomen. Seit fast zehn Jahren gibt es eine Zusammenarbeit zwischen sächsischer und polnischer beziehungsweise tschechischer Polizei.
Für den Polizisten und sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel merkt man davon an der langen sächsischen Außengrenze zu wenig: "Das ist die Strecke Görlitz-München und auf dieser Strecke fährt nicht mal alle zwei Tage eine gemeinsame Streife. So kann man natürlich nicht für Sicherheit sorgen." Wippel fordert deswegen, dass es 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche in den Grenzrevieren gemeinsame Streifen mit den Nachbarstaaten geben solle.
Vor allem geht es Wippel dabei um Kompetenzen. Zwar dürfe die sächsische Polizei flüchtige Tatverdächtige auch ins Ausland verfolgen, müsse jedoch den Einsatz abbrechen, wenn sie Sichtkontakt verloren hätte. Grenzüberschreitende Polizeistreifen dürfen die Verfolgung auch wiederaufnehmen, auch im Ausland ermitteln, schildert Wippel.
Bereits enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Im sächsischen Innenministerium stellt man jedoch klar, dass die sächsische Polizei hauptsächlich im Freistaat aktiv sein soll. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit komme zu den normalen Aufgaben der Beamten hinzu. Diese sei in gesonderten Verträgen vereinbart, schildert der Inspekteur der Polizei Sachsen, Patric Kleine: "Das ist ein Akt der Freiwilligkeit und wird immer dann angewandt, wenn die Lage von beiden Seiten, also von beiden Teilnehmerländern so eingeschätzt wird, dass das erforderlich ist. Diese Streifen, die da stattfinden, finden nicht nur wöchentlich statt, sondern wenn die Lage es erfordert, auch mehrfach in der Woche."
So gehe es der sächsischen Polizei vor allem darum, ein Zeichen zu setzen, dass man mit den ausländischen Kollegen eng zusammenarbeite, schildert Kleine.
AfD-Abgeordneter Wippel räumt ein, dass auch rund-um-die-Uhr-Streifen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führen müssten: "Solche Sachen erleichtern nur die polizeiliche Arbeit, aber das wird nicht dafür sorgen, dass es in Zukunft keine Kriminalität mehr gibt. Aber es erleichtert es eben und schon alleine, dass es Kontrollen gibt und die Täter sich nicht sicher fühlen können. Das führt dazu, dass der ein oder andere sich dann doch überlegt, ob er eine Straftat begeht oder nicht."
Bundespolizei kontrolliert illegale Einwanderung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ronny Wähner, moniert hingegen, dass die AfD gerade mit ihrem Verweis auf die Einwanderungskontrolle, der sächsischen Polizei Aufgaben zumute, die diese nicht zu verantworten habe: "Wir haben eine klare Zuständigkeit in diesem Bereich und gerade illegale Grenzübertritte, das ist Zuständigkeit der Bundespolizei. Die haben dafür auch die entsprechenden Kräfte und das kann eine Landespolizei nicht leisten. Es wäre ja völlig unfair gegenüber Bundesländern, die keine Außengrenzen haben."
Und was die AfD bei ihren Ausführungen unerwähnt lässt, ist, dass die Bundespolizei ebenfalls in Sachsen grenzüberschreitende Streifen durchführt. Allein in der deutsch-polnischen Dienststelle Ludwigsdorf werden nahezu rund um die Uhr gemeinsame Streifendienste durchgeführt.
Außerdem sind in der seit 1. April eröffneten deutsch-tschechischen Fahndungsgruppe monatlich 50 gemeinsame Streifendienste geplant. Insofern wird bereits jetzt die sächsische Außengrenze rund um die Uhr bestreift.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. April 2023 | 06:00 Uhr