Der Tagebau Turów ist derzeit etwa 4.000 Fußballfelder groß und 260 Meter tief. Zwölf Millionen Tonnen Braunkohle werden von dem Staatsunternehmen PGE jährlich abgebaut. Bildrechte: IMAGO / Eastnews

Kohlebergwerk Umweltschützer reichen Beschwerde gegen polnischen Tagebau in Turów ein

25. Oktober 2022, 13:52 Uhr

Der Tagebau im polnischen Turów führt seit mehreren Jahren zu Streitigkeiten im Dreiländereck. Polen sieht seine Energieversorgung nur mit dem Braunkohleabbau gesichert. Anwohner und Umweltorganisationen beklagen dagegen Probleme wie sinkendes Grundwasser, Luftverschmutzung und Bodensenkungen durch den Tagebau. Jetzt wenden sie sich an die EU, um den geplanten Weiterbetrieb bis 2044 zu stoppen.

von MDR SACHSEN

• Umweltorganisationen wollen den geplanten Weiterbetrieb des Tagebaus Turów stoppen und haben Beschwerde bei der EU eingelegt.
• Die Umweltschützer kritisieren, dass der Grundwasserspiegel im Dreiländereck durch den Tagebau sinkt und Risse in Häusern entstehen.
• Polen hat einen Weiterbetrieb bis 2044 aufgrund einer Umweltprüfung genehmigt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) will, dass die EU beim Betrieb des polnischen Tagebaus Turów eingreift. Die Umweltschutzorganisation hat nach eigenen Angaben mit Partnerorganisationen eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wie die Organisation mitteilte, soll die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das tschechisch-polnische Abkommen über das Kohlebergwerk Turów einleiten. Das Kohlebergwerk beeinträchtige die Wasserversorgung in der Umgebung und führe zu Schäden an Häusern.

Umweltschützer beklagen sinkendes Grundwasser und Bodensenkungen

So habe der Tagebau zwischen tschechischen, deutschen und polnischen Gemeinden dazu geführt, dass der Grundwasserspiegel dramatisch sinkt. In Städten wie Zittau würden die Häuser der Menschen destabilisiert und Risse in den Wänden verursacht. Laut BUND ignoriert Tschechien die Umweltkatastrophe. "Die tschechische Regierung hat einer illegalen Situation auf ihrem eigenen Territorium zugestimmt und ihre Fähigkeit verwirkt, etwas dagegen zu unternehmen", sagte Petra Kalenská, Juristin bei Frank Bold Society. Nun könne nur noch die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort zu ihrem Recht kämen. Bei der Frank Bold Society handelt es sich um eine tschechische Nicht-Regierungs-Organisation, die unter anderem den Menschen im Bezirk Liberec in rechtlichen Fragen beisteht.

Die tschechische Regierung hat einer illegalen Situation auf ihrem eigenen Territorium zugestimmt und ihre Fähigkeit verwirkt, etwas dagegen zu unternehmen.

Petra Kalenská | Juristin bei Frank Bold Society

Tschechien hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Tagebau geklagt und eine Entschädigungszahlung in Höhe von 45 Millionen Euro mit Polen ausgehandelt. Im Gegenzug zog Prag seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zurück.

Der Tagebau im Grenzgebiet führt seit mehreren Jahren zu Streitigkeiten im Dreiländereck. Bildrechte: MDR.DE

Polnische Regierung genehmigt Weiterbetrieb des Tagebaus bis 2044

Die polnische Regierung in Warschau hat nun einem Weiterbetrieb des Tagebaus Turów bis 2044 ihre Genehmigung erteilt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewunken. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, kritisierte die Entscheidung und forderte Sachsen und die Bundesregierung auf, dagegen einzuschreiten. "Den Tagebau bis 2044 weiter betreiben zu wollen, ist angesichts der immer stärker wirkenden Klimakrise eine absolut irrsinnige Entscheidung."

MDR (kbe, Sachsenspiegel)/dpa

Weiterführende Links

• 24. Januar 2022 Kohleabbau in Turów: Polen bietet Tschechien 40 Millionen Entschädigung