Personalmangel Viele Drängler und Raser kommen in Sachsen ohne Strafe davon

22. November 2022, 11:32 Uhr

Nur rund ein Drittel der Verkehrsvergehen wurden in Sachsen 2021 auch geahndet. Grund dafür ist der Personalmangel in den zentralen Bußgeldbehörden und bei der Verkehrspolizei. Vor allem Vergehen, die auf Autobahnen stattfinden, werden häufig nicht nachverfolgt. Hat das Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Freistaat?

von Juliane Neubauer, MDR AKTUELL

• Von 224.000 Verkehrsvergehen 2021 in Sachsen wurden nur 82.000 geahndet.
• Weil zu wenig Personal in den zentralen Bußgeldbehörden und der Verkehrspolizei arbeitet, könne nicht allen Vergehen nachgegangen werden.
• Dirk Müller von der Polizeischule Sachsen fordert, dass politisch nachgesteuert wird, um die Personalsituation zu verbessern.

Über 224.000 Verkehrsvergehen wurden 2021 in Sachsen registriert. Nur 82.000 davon wurden auch geahndet. Das sind nur gut ein Drittel der Erwischten, die für ihre Regelwidrigkeit zahlen mussten. Dies sei ein altbekanntes Problem, erklärt Dirk Müller, Verkehrsrechts Experte der sächsischen Polizeihochschule.

Schon seit Jahren sei klar, dass zu wenig Personal in der zentralen Bußgeldbehörde und bei der Verkehrspolizei arbeitet. Selbst der sächsische Rechnungshof habe diesen Zustand bereits gerügt.

Die Verkehrspolizei habe zu Gunsten anderer Spezialbereiche in Sachsen das Nachsehen, erklärt Müller: "Da gibt es zahlreiche gut ausgebildete und motivierte Beamte, die gerne öfter eingesetzt würden für verkehrspolizeiliche Tätigkeiten, die dann aber bei Demonstrationsgeschehen zum Beispiel gebunden sind, wo sie viel lieber in der Verkehrssicherheitsarbeit zum Beispiel bei Geschwindigkeitskontrollen eingesetzt würden."

Dass die sächsische Bußgeldbehörde in dieser eh schon überlasteten Situation auch noch knapp die Hälfte seiner 20 Mitarbeiter an andere Bereiche abgeben musste, verschärft die Lage. Dieses Statement der Landesdirektion Sachsen gegenüber MDR AKTUELL zeigt das deutlich: "Eine Bewertung, welche Mehreinnahmen durch die Zentrale Bußgeldstelle mit mehr verfügbaren Personal möglich gewesen wären, ist nur für zurückliegende Zeiträume möglich und kann lediglich geschätzt werden. Im Jahr 2021 hätte die Zentrale Bußgeldstelle geschätzt etwa 4 Millionen Euro und im Jahr 2022 bis einschließlich 30. September 2022 etwa 2,5 Millionen Euro mehr einnehmen können."

Kurzfristige Verbesserungen beim Personaleinsatz unwahrscheinlich

In den sächsischen Kommunen funktioniere die Verkehrsüberwachung und die Ahndung sehr gut. Die Probleme liegen bei den Autobahnen, denn hier ist die Autobahnpolizei zuständig. Abstands- und Geschwindigkeitsvergehen seien hier besonders gefährlich, gibt Dirk Müller von der Polizeihochschule Sachsen zu bedenken: "Die Bürger müssen sich auf die Polizei verlassen können und zwar in jeder Hinsicht. Und wenn die Polizei in dieser Personalstärke, die da erforderlich ist, seit Jahren nicht das notwendige Maß erreicht, dann muss man sagen, dass da politisch noch etwas nachgesteuert werden muss, um den Verkehr insgesamt sicherer zu gestalten."

Dass sich hier kurzfristig etwas beim Personaleinsatz verbessert, bei der Behörde oder der Polizei, scheint unwahrscheinlich.