BetrugsvorwürfeFestnahme: Ärztin soll falsche Corona-Atteste verkauft haben
Während der Corona-Pandemie hat die Regierung etliche Regeln festgelegt - dazu zählte zum Beispiel die Testpflicht oder die Pflicht zum Tragen einer Maske in bestimmten Bereichen. Nur mit einem ärztlichen Attest konnte man die Bestimmungen umgehen. Einer Ärztin aus Sachsen wird nun vorgeworfen, solche Atteste ausgestellt zu haben - allerdings ohne, dass es einen echten medizinischen Grund gab. Sie soll sogenannte Gefälligkeitsatteste verkauft haben. Am Dienstag ist sie festgenommen worden.
- Eine Ärztin aus Sachsen soll in mindestens 162 Fällen unrichtige Atteste verkauft haben.
- Die Verdächtige ist am Dienstag festgenommen und ihre Wohnung durchsucht worden.
- Schon 2022 kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln weiter gegen eine in Sachsen ansässige 66-jährige Ärztin. Sie steht unter dem Verdacht, unrichtige Gesundheitszeugnisse während der Pandemie ausgestellt zu haben. Nach eigenen Angaben schätzen die Behörden den Fall als besonders schwer ein. Derzeit werde in 162 Fällen ermittelt.
"Ihr wird vorgeworfen, seit Beginn der COVID-19-Pandemie gewerbsmäßig sogenannte Gefälligkeitsatteste ausgestellt zu haben, in denen dem jeweiligen Patienten pauschal und zu Unrecht bescheinigt wird, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kontraindiziert sei, ein unbegrenztes Impfverbot jeglicher Art bestehe oder aus medizinischen Gründen COVID-19-Testungen nur über den Speichel möglich seien", heißt es in einer gemeinsamen Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft sowie der Polizeidirektion in Dresden.
In den 162 Fällen soll die Beschuldigte Einnahmen in Höhe von insgesamt etwa 12.500 Euro erzielt haben, sagen die Behörden.
U-Haft und Hausdurchsuchungen am Dienstag
Nun hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die Beschuldigte erlassen. Die Frau wurde den Angaben zufolge am Dienstagmorgen festgenommen und kam nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter in U-Haft, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Am Dienstag wurden erneut die Wohnräume der Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden laut Polizei Beweise sichergestellt. Dazu gehörten unter anderem ein Mobiltelefon und ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag in Euro.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden sollen noch einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es.
Ermittlungen und Durchsuchungen schon 2022
Gegen die Ärztin war schon im vorigen Jahr ermittelt worden. Wegen des Verdachts auf Erstellung falscher Gesundheitszeugnisse in der Corona-Pandemie hatte die Polizei im September des Vorjahres mehr als 80 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt 225 Beamte waren damals an der Aktion in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligt.
Während der Durchsuchungen im vergangenen Jahr stellte die Polizei 317 mutmaßlich falsche Atteste sicher. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt von der Staatsanwaltschaft Dresden erklärt, habe man aber nur 162 Fälle als Grundlage für den Haftbefehl am Dienstag genommen. "Wir konnten dafür nur die Fälle nehmen, in denen ein dringender Tatverdacht besteht. Da sind rechtlich viel höhere Anforderungen als bei dem Anfangsverdacht, dem im September nachgegangen wurde", sagt er. Da die Ermittlungen aber noch andauern, sei es möglich, dass die Zahl der Fälle noch steigt.
MDR (sho)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 28. Februar 2023 | 12:30 Uhr