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Die Wohngeldreform bedeutet für viele Menschen mehr Geld. Doch für die Kommunen ist sie eine Herausforderung. Bildrechte: imago images/Westend61

SozialesWohngeldreform stellt Stadt Pirna vor Probleme

von MDR SACHSEN

Stand: 25. November 2022, 17:27 Uhr

Wer ein geringes Einkommen hat, kann mit dem sogeannten Wohngeld auf Unterstützung vom Staat hoffen. In rund einem Monat soll eine Wohngeldreform umgesetzt werden. Dann haben mehr Menschen Anspruch auf den Zuschuss, auch in Sachsen. Gleichzeitig gibt es auch mehr Geld für die Berechtigten. Beschlossen hatten die Reform Bund und Länder Anfang November. Städte und Kommunen haben also nur zwei Monate Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Auch die Stadt Pirna stellt das vor große Herausforderungen.

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Lange wurde um die Wohngeldreform gerungen, nun ist sie vom Bundesrat beschlossen wurden. Für Wohngeldempfänger bedeutet das erst einmal mehr Geld: Ab dem nächsten Jahr bekommen sie 190 Euro im Monat mehr, rund 370 Euro zahlt ihnen dann der Staat. Zudem wird der Staat das Geld an deutlich mehr Menschen zahlen. Bisher erhalten rund 600.000 Haushalte Wohngeld. Nun werden bis zu 1,4 Millionen berechtigt sein.

Deutlich mehr Anträge auf Wohngeld - auch in Sachsen

Auch in Sachsen wird die Zahl der Anträge auf Wohngeld steigen. Und genau das wird die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellen, sagt der Sprecher der Stadt Pirna, Thomas Gockel. Aktuell beziehen 550 Haushalte in Pirna Wohngeld, 42.365 Haushalte sind es in ganz Sachsen. Im nächsten Jahr könnte diese Zahl landesweit auf mehr als 128.000 steigen. Thomas Gockel, bittet daher um Verständnis: "Wir gehen davon aus, dass es dann zu längeren Wartezeiten kommen wird."

Dabei sind laut Städte- und Gemeindetag schon jetzt zahlreiche Wohngeldstellen in Sachsen überlastet und liegen mit der Bearbeitung der Anträge teilweise um Monate zurück. Auch in Pirna stapeln sich nach eigenen Angaben bereits jetzt die Anträge. Zu den 550 Wohngeld-Beziehern in Pirna könnten bis 1.000 weitere hinzukommen. "Doch das ist nur die halbe Wahrheit", sagt Gockel. "Wir kriegen ja deutlich mehr Anträge, die geprüft und beschieden werden müssen."

Personal in Pirna wird verdoppelt

Derzeit kümmern sich in Pirna zwei Mitarbeiterinnen um das Wohngeld. Nun soll aufgestockt werden, zwei weitere Stellen sind bereits ausgeschrieben.

Es wird rumpeln.

Ralf Leimkühler | Vizechef des Städte- und Gemeindetags

Laut dem Vizechef des Städte- und Gemeindetags, Ralf Leimkühler, ist neues Personal die einzige Lösung. Allerdings sagt er, dass noch völlig unklar ist, ob rechtzeitig genug neue Mitarbeitende gefunden werden können. "Wir werden durch die Kurzfristigkeit bei der Umsetzung vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt. Es wird rumpeln", mutmaßt Leimkühler.

Wohngeldberechtigte müssen auf Ansprüche aufmerksam gemacht werden

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sachsen, Markus Schlimbach, weist auf eine weitere Verantwortung der Kommunen hin: "Die Kommunen müssen potentiell Wohngeldberechtigte auf ihre Ansprüche hinweisen und Informationsmaterialien in mehreren Sprachen zur Verfügung stellen. Gerade in Sachsen, wo Niedriglöhne noch weit verbreitet sind, müssen wir dafür sorgen, dass die Anspruchsberechtigten gut informiert sind und schnell zu ihrem Geld kommen."

Mieterverein zeigt sich besorgt

Florian Bau vom Mieterverein Dresden macht sich Sorgen. Denn die längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge bedeute, potentielle Wohngeldempfänger müssten lange auf eine Entscheidung warten, bekämen in dieser Zeit allerdings Betriebskostennachzahlungen und hätten höhere Vorauszahlungen. Das Problem: "Wenn ich meine Miete nicht zahlen kann und Mietschulden auflaufen, dann droht sehr schnell eine Kündigung", warnt Bau. Und wer erst einmal eine Kündigung bekomme und keine Mietschuldenfreiheit nachweisen könne, habe große Probleme eine neue Wohnung zu finden, so Bau. Hilfen bieten in diesem Fall die Sozialämter, Jobcenter, aber auch die Wohngeldstellen.

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MDR (Beate Dietze/toz)/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 25. November 2022 | 19:00 Uhr

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