Sächsischer LandtagSachsen noch zu mobil - Kretschmer schließt weitere Verschärfungen nicht aus

16. Dezember 2020, 12:25 Uhr

Am Mittwochmorgen hat sich die Sächsische Staatsregierung im Landtag zur Corona-Lage positioniert. Ministerpräsident Kretschmer appellierte an die Sachsen, alle Regeln einzuhalten und kritisierte ihre unverminderte Mobilität.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte in einem Bericht zur Corona-Pandemie in Sachsen im Landtag seinen Kurswechsel weg von der weitgehenden Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger hin zu einem harten Lockdown.

Die Sächsinnen und Sachsen haben die Maßnahmen nicht so verinnerlicht, wie es in so einer pandemischen Lage notwendig ist.
Michael Kretschmer | Sächsischer Ministerpräsident

Noch immer sei die Mobilität deutschlandweit in Sachsen und Thüringen am höchsten. Das hätten Auswertungen unter anderem des RKI ergeben, so der Ministerpräsident. Kretschmer kündigte an, die Situation in den nächsten Tagen weiterhin auszuwerten und möglicherweise über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Sonst drohe eine "extreme Notlage". Ziel für die nächsten Wochen müsse es nun sein, die Wocheninzidenz auf 100 bis 150 Neuinfektionen zu senken, um die Kontaktnachverfolgung wieder zu ermöglichen. Kretschmer kritisierte die AfD für Forderungen nach Lockerungen und verglich ihren Umgang mit Erkrankungsfällen in den eigenen Reihen als "sektenhaft".

AfD fordert Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmer

Oppositionsführer Jörg Urban (AfD) forderte den Ministerpräsidenten hingegen zum Rücktritt auf. "CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sachsen in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und demokratische Sackgasse geführt." Viele Tote seien vermeidbar gewesen, so der Politiker in Richtung Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Michael Kretschmer. Urban forderte den stärkeren Schutz von Senioren und Pflegeheimbewohnern. Weiterhin plädierte er für "Gebote statt Verbote". Noch immer fahre die Regierung auf Sicht ohne erkennbaren Plan und Strategie, so Urban.

Sozialministerin Köpping: konstruktive Kritik willkommen

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) betonte, dass konstruktive Kritik willkommen sei, nicht aber der Fingerzeig, wenn Fehler gemacht würden. Zudem brachte die Ministerin die AfD-Hochburgen im Freistaat mit besonders hohen Infektionszahlen in Verbindung. "Warum stehen wir in Sachsen anders da, als der Rest in Deutschland?" Die AfD-Wählerschaft sei ein Teil der Antwort auf diese Frage. Da wo die AfD besonders hohe Wahlergebnisse eingefahren habe, sei auch die Infektionszahl besonders hoch.

Vorwurf der Linken: "Regierung hat zu spät gehandelt"

Zu spät habe die Regierung gehandelt, lautet der Vorwurf der gesundheitspolitischen Sprecherin Susanne Schaper (Linke). So sei der kleine Grenzverkehr mit Polen und Tschechien lange nicht eingeschränkt und auf Warnungen der Bundeskanzlerin nicht reagiert worden.

Die jetzigen Maßnahmen sind die logische Konsequenz dieser Schlafwagen-Fahrt.
Susanne Schaper | Gesundheitspolitische Sprecherin, Linke Sachsen

Sie warnte davor, dass gesetzliche Krankenversicherte durch steigende Beiträge für die Krisenkosten aufkommen müssten. Der Umgang mit den Pflegekräften in der Krise sei zudem ein "Trauerspiel". Zuvor hatte die Linksfraktion in einem Dringlichkeitsantrag einen zweiten Corona-Bonus für Pflegkräfte ab Januar gefordert, der jedoch mehrheitlich vorm Parlament abgelehnt wurde.

Koalitionspartner stützen Kurs des Ministerpräsidenten

SPD-Gesundheitspolitikerin Simone Lang betonte, dass die Situation an den Kliniken dramatisch sei. "Jetzt hilft nur noch die Notbremse", sagte sie und verteidigte damit den harten Lockdown. Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr schulterten dabei die Pflegenden die Last für die gesamte Gesellschaft. Sie versicherte, dass die Koalition über einen weiteren Pflegebonus beraten werde.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, stützt den Kurs des Koalitionspartners und befürwortete die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern. Politik solle sich dabei von wissenschaftlicher Vernunft, von den Rückmeldungen aus Medizin und Kliniken "und nicht von meinungsbarometer-basiertem Populismus leiten oder gar bestimmen lassen". Dennoch appellierte Schubert an die Regierung, zeitnah ein geregeltes gesetzliches Verfahren zur Beteiligung des Landtages bei Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zu finden. Sie forderte weitere Unterstützung der Kliniken und Gesundheitsämter durch den Freistaat.