28.01.2020 | 18:40 Uhr Experten empfehlen 840 zusätzliche Stellen bei Sachsens Polizei

28. Januar 2020, 18:40 Uhr

Bei der sächsischen Polizei sollten in den kommenden Jahren 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das hat eine von der Landesregierung beauftragte Fachkommission empfohlen. Dem am Dienstag vorgestellten Abschlussbericht zufolge wird das Personal vor allem im Vollzugsdienst, im IT-Bereich, der Aus- und Fortbildung sowie in der Verwaltung benötigt. Nach Ansicht der Experten sollte Sachsen auch weiter jedes Jahr 700 Bewerber für den Polizeidienst einstellen. Damit könnten die neuen Posten bis 2026 alle besetzt sein. Sachsens Innenminister Roland Wöller begrüßte die Empfehlungen.

Angesichts neuer Bedrohungs- und Gefährdungslagen durch Terror, Extremismus aber auch Cyberkriminalität muss eine Sicherheitsbehörde wie die sächsische Polizei den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen. Nur so ist es möglich, Gefahren abzuwehren, Straftätern effektiv zu begegnen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schützen.

Roland Wöller | Sächsischer Innenminister

Schon 2015 fehlten 1.000 Polizisten

Die sieben Kommissionsmitglieder hatten von März bis Dezember 2019 unter anderem die Aufgaben der Polizei in Sachsen analysiert sowie Organisationsstruktur, Personalbestand und Sachausstattung untersucht. Die Ergebnisse wurden mit denen der sichersten Bundesländer verglichen, zum Beispiel Bayern und Hessen. 2015 hatte schon einmal eine Fachkommission den Zustand der Polizei im Freistaat untersucht. Damals wurden aufgrund der Ergebnisse bereits 1.000 neue Stellen geschaffen.

Koalitionspartner reagieren erfreut

Die aktuellen Empfehlungen für noch mehr Personal bei der Polizei wurden nicht nur vom CDU-Innenminister positiv aufgenommen. Auch die Regierungspartner Grüne und SPD signalisierten Zustimmung. Die drei Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Grünen-Innenpolitikexperte Valentin Lippmann sprach nun von einer guten Diskussionsgrundlage für Personalausstattung der Polizei über 2024 hinaus. Sachsen habe die Weichen für eine gute Polizeiarbeit gestellt. Lippmanns Amtskollege in der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, schlug vor, dass künftig routinemäßig vor jedem Haushaltsbeschluss der Personalbedarf bei der Polizei ermittelt werden solle – das hatte die Fachkommission ebenfalls empfohlen. Damit könnten Fehler der Vergangenheit vermieden werden.

Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinander driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war.

Albrecht Pallas | Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Durch die Expertenempfehlungen bestätigt sieht sich auch die sächsische AfD. Fraktionschef Jörg Urban meinte, die Kommission habe fast haargenau das empfohlen, was die AfD seit Jahren fordere. Zugleich kritisierte er, es reiche nicht aus, Sachsen mit anderen Bundesländern zu vergleichen, wo ebenfalls Polizisten fehlten.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.01.2020 | 16:00 Uhr in den Nachrichten