11.11.2019 | 18:32 Uhr Bis zu 200.000 Grundrenten-Empfänger in Sachsen

11. November 2019, 18:32 Uhr

Von der künftigen Grundrente könnten in Sachsen bis zu 200.000 Menschen mit kleinen Einkommen profitieren. Davon geht die schwarz-rote Landesregierung aus. Sowohl die CDU als auch die SPD im Freistaat begrüßten am Montag die Einigung, die von der großen Koalition in Berlin am Vorabend bekannt gegeben wurde. Danach erhalten Menschen eine Grundrente, wenn ihr Einkommen trotz 35 Beitragsjahren in der Sozialversicherung nahe an der Grundsicherung oder niedriger liegt.

Landes-CDU und -SPD voll des Lobes

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, nach dem Mauerfall hätten viele Menschen im Osten eine lange Zeit nur geringere Löhne erhalten. Nun bekämen Betroffene, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hätten, mehr Geld. Die geplante Einkommensprüfung ist nach Ansicht des CDU-Politikers bedarfsgerecht und richtig.

Auch der Vize-Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig lobte den Grundrenten-Kompromiss als vernünftige Einigung und wichtigen sozialpolitischen Meilenstein. Nun gebe es mehr Gerechtigkeit für die Rentner, gerade in Ostdeutschland. Die SPD habe Wort gehalten, betonte Dulig.

Opposition senkt den Daumen

Die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag äußerten sich dagegen kritisch. AfD-Sozialpolitiker André Wendt sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Viele Rentner würden weiterhin zum Sozialamt gehen müssen.
Linke-Abgeordnete Susanne Schaper nannte die Grundrente eine Mogelpackung. Weil mindestens 35 Beitragsjahre nachgewiesen werden müssten, würden gerade im Osten viele Menschen nicht von der Grundrente profitieren.
Die Grünen sehen vor allem Frauen benachteiligt. Viele von ihnen würden wegen Brüchen in der Erwerbsbiografie durch das Raster der Grundrente fallen.

Auch Wirtschaftsforscher und Wohlfahrt unzufrieden

Auch die Forscher des Dresdner Ifo-Institutes übten Kritik. Vize-Chef Joachim Ragnitz sagte der Grundrenten-Kompromiss gehe zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler und leiste so gut wie keinen Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut. Er bemängelte zudem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an den zuvor gezahlten Beiträgen orientiere.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen sieht Nachbesserungsbedarf. Die Grundrente sei grundsätzlich begrüßenswert, aber an Voraussetzungen gebunden, die viele Rentner und Erwerbstätige nicht erfüllen können, sagte Verbandssprecher Thomas Neumann MDR SACHSEN. So gebe es viele Menschen mit Zeiten ohne Beschäftigung, die nicht 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hätten.

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Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.11.2019 | 18:00 Uhr im Radioreport