06.02.2020 | 08:26 Uhr | UpdateSachsens Regierungschef Kretschmer für Neuwahlen in Thüringen
Inhalt des Artikels:
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Er sagte in der ARD, die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich sei mit Hilfe des schlimmsten AfD-Vertreters Björn Höcke erzielt worden. Er habe ein solches Ergebnis für unmöglich gehalten. Der entstandene Schaden sei enorm, sowohl im In- als auch im Ausland. Kretschmer verwies auf die geringe Stimmenanzahl über die FDP und CDU im Landtag verfügen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es aber nicht geben, betonte Kretschmer.
Wenn man CDU und FDP zusammen nimmt - das reicht für nichts. Man kann nur sagen, die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben.
Michael Kretschmer | MDR SACHSEN - Das Sachsenradio
Kretschmer kritisiert die politische Kultur in Erfurt
Sachsens Ministerpräsident bezeichnet es zugleich als "wirklich eine große Hybris" von Bodo Ramelow (Linke) und dem anderen Teil des politischen Spektrums, ohne Mehrheit in die Ministerpräsidentenwahl zu gehen.
Kretschmer kritisiert die politische Kultur im Landtag in Erfurt. In Thüringen sei "das Hauptproblem, dass niemand das Wahlergebnis akzeptiert und das dort offensichtlich nicht politische Gegner im Landtag sitzen, sondern dass man sich als Feind gegenüber sitzt". Kretschmer mahnt vor diesem Hintergrund Ruhe und Sachlichkeit an.
Eine Koalition von der CDU mit Linken schließt Kretschmer weiter kategorisch aus. "Es ist vollkommen klar, die CDU kann in keine Regierung mit der Linkspartei eintreten", so Kretschmer. Aber sie könne "darüber sprechen, welche Projekte für Thüringen nötig sind und an welcher Stelle man gemeinsam etwas bewegt". Bei der Landtagswahl 2019 kamen Linke und CDU zusammen auf 52,7 Prozent der Stimmen.
Man kann nur im Interesse dieses wunderbaren Landes (Thüringen, Anmerkung der Redaktion) erwarten, dass es so viel Vernunft gibt, dass man sich jetzt wirklich einigt und im Interesse dieses Landes die nächste Zeit zusammenarbeitet und dass es dann in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt.
Michael Kretschmer | ARD-Morgenmagazin
Kretschmers Parteifreund, der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, kritisierte das Vorgehen in Erfurt scharf. Er erklärte auf Twitter: "Manche haben es scheinbar noch nicht ganz verinnerlicht: Herr Höcke ist ein Nazi."
Proteste in Leipzig und Dresden gegen Zusammenarbeit mit AfD
In Leipzig haben am Mittwochabend mehr als 1.000 Menschen gegen die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen protestiert. Sie versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus. Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache scharf. Auch die OB-Kandidatin der Linken, Franziska Riekewald, trat bei der Kundgebung als Rednerin auf.
In Dresden zogen rund 200 Menschen spontan vor die Zentrale des sächsischen Landesverbandes der FDP. Dazu aufgerufen hatten die Jugendorganisationen von Linksjugend, Grünen und SPD. Linksjugend-Sprecher Florian Berndt erklärte: "In Hinblick auf den fortschreitenden Rechtsruck in Deutschland und Sachsen stellt dies eine immense Gefahr für unsere Demokratie dar - wir dürfen keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren."
Im Erfurter Landtag hatte am Mittwoch überraschend FDP-Kandidat Kemmerich gewonnen. Er setzte sich mit den Stimmen der AfD im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken durch.
Alle Hintergründe und Entwicklungen von MDR THÜRINGEN
Quelle: MDR/lam/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2020 | 07:50 Uhr bei Guten Morgen Sachsen
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.02.2020 | 08:00 Uhr in den Nachrichten
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Kommentare
{{text}}