28.02.2020 | 10:58 Uhr | Update Schwarz-Grün-Rot plant höhere Abgeordnetendiäten in Sachsen

28. Februar 2020, 10:58 Uhr

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen die Diäten für die Landtagsabgeordneten erhöhen. Ziel ist nach Angaben der Regierungskoalition vom Donnerstag, die Entschädigung der Abgeordneten an eine vergleichbare Besoldung im öffentlichen Dienst anzugleichen. Auch für die Beschäftigung von Mitarbeitern sollen die Abgeordneten mehr Geld bekommen - derzeit sind es rund 6.019 Euro im Monat, egal, wie viele Mitarbeiter beschäftigt werden.

Zugleich will die Koalition die Möglichkeit abschaffen, dass die Abgeordneten nach 15 Jahren Parlamentstätigkeit mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter wieder bei 67 Jahren liegen.

Die neue Regelung für die Diäten soll schon ab August 2020 gelten, die automatische Anpassung künftig immer zu Jahresbeginn erfolgen. Die geänderte Rentenregelung gilt demnach erst für Abgeordnete, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Landtag kommen.

Alter Automatismus wird ersetzt

Derzeit gibt es bereits einen Automatismus, nach dem die Einkünfte der Parlamentarier regelmäßig steigen. Das betrifft die Grundentschädigung und die Kostenpauschale. Ihre Erhöhung wird nach einem Indexmodell errechnet, das sich unter anderem an der allgemeinen Einkommensentwicklung der Bürger orientiert - dazu zählten Löhne und Gehälter, aber auch Harz-IV-Leistungen und Renten.

Die Kostenpauschale stieg bisher immer zum 1. April, die Grundentschädigung zum 1. August. Letztere wäre in diesem Jahr von derzeit 5.943,50 Euro im Monat auf rund 6.100 Euro gestiegen, nach dem neuen Bewertungsmaßstab wären es 6.150,93 Euro. Wird die Neuregelung beschlossen, steigt sie zudem nach fünf Monaten wieder - am 1. Januar 2021.

Sächsische Diäten bundesweit Mittelmaß

Die geplanten höheren Diäten und vor allem die höhere Mitarbeiterpauschale begründet Schwarz-Grün-Rot unter anderem mit gestiegenen Anforderungen an die Parlamentarier. Eine Mentalität, sich die Taschen zu füllen, gebe es nicht, betonten Vertreter aller drei Regierungsparteien.

Sie verwiesen darauf, dass die Grundentschädigung für Sachsens Parlamentarier im bundesweiten Vergleich im unteren Mittelfeld liege. Dies werde sich nicht deutlich ändern. Kommende Woche soll die geplante Neuregelung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht werden. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen.

Anm. d. Red.: In der ersten Fassung gab es eine missverständliche Formulierung zur Diätenanpassung. Diese wurde korrigiert.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.02.2020 | 20:00 Uhr in den Nachrichten