Autoland SachsenLandtag diskutiert über Stellenstreichung bei VW
Die Emotionen schlagen hoch im Plenarsaal am Elbufer in Dresden. Die meisten Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Mobilitätswende besser zu flankieren und die Autohersteller zu unterstützen. Die AfD forderte ein Ende der "industriepolitischen Traumtänzerei."
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.
Mehr Aus- und Weiterbildung, eine gute Ladeinfrastruktur, gezielte Automatisierung und verlängerte Fördermaßnahmen: Mit diesen Maßnahmen will die Staatsregierung die Wende zur E-Mobilität in Sachsen unterstützen und damit der Autoindustrie hierzulande unter die Arme greifen. "Die Kolleginnen und Kollegen brauchen Sicherheit und Perspektive", sagte Sozialministerin Petra Köpping in der von der AfD beantragten aktuellen Landtagsdebatte.
Köpping vertrat ihren SPD-Parteikollegen und Wirtschaftsminister Martin Dulig, der gerade auf Asienreise ist. "Gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung wollen wir einen Vorstoß in Richtung Bund machen, um Arbeitsplätze auch hier in Sachsen zu sichern," sagte die Ministerin.
Sinkende Nachfrage bei E-Autos
Grund für die Debatte ist die Ankündigung von Volkswagen, in seinem Zwickauer Werk 269 befristete Arbeitsverträge nicht zu verlängern. Als Grund nannte der Autokonzern die sinkende Nachfrage bei Elektroautos.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban sprach von einem Trend. "In dem Moment, wo Subventionen wegfallen, brechen Ideologien zusammen", sagte Urban und verwies auf Projekte wie Energie- und Mobilitätswende. Seine Partei befürchte den Wegfall Tausender Arbeitsplätze nicht nur bei VW, auch in anderen Unternehmen, "schleichend, damit es nicht so auffällt". Urban forderte erneut Technologieoffenheit, die Aufhebung des Verbrennerverbots und "Marktwirtschaft statt Planwirtschaft."
Brünler: AfD wie Kaiser Wilhem II.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Nico Brünler, verglich die AfD mit dem letzten deutschen Kaiser. "Sie erinnern mich an Wilhelm II., der gesagt hatte, er glaube nicht an das Automobil, die Zukunft sei das Pferd." Kernproblem sei nicht die Transformation, sondern deren Umsetzung.
Die mangelnde Nachfrage bei Elektroautos sei nicht nur dem gekürzten Umweltbonus geschuldet, sondern auch den zu geringen Einkommen unter anderem in Sachsen und der mangelnden Unterstützung der Energiewende durch die Staatsregierung. Brünler forderte gezielte Subventionen in den Bereich und eine öffentliche Kontrolle dieser Gelder.
"Panikkampagne" beenden
Für ein Ende der "Panikkampagne" sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Homann, aus. Sachsen sei nicht nur das Autoland der Tradition, es solle auch das Autoland der Zukunft sein. Wenn die Menschen hier den Glauben an die E-Mobilität verlören, spiele das chinesischen Herstellern in die Hände. "Wirtschaftspolitik ist kein linearer Prozess, da gibt es Höhen und Tiefen," erklärte Hohmann.
Mehr Innovation
Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold. "Unternehmen müssen sich in einem Transformationsprozess zeitweise von Mitarbeitern trennen. Diese finden aber in Zeiten des Fachkräftemangels in anderen Betrieben wieder Arbeit."
Ein Fokus auf den Verbrennermotor sei Unsinn. Hippold forderte mit Blick auf die Autoindustrie mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Aus- und Weiterbildung. Die Politik müsse das im marktwirtschaftlichen Sinne begleiten.
"Wir müssen alles auf Innovation setzen," verlangte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Liebscher. Die Antriebswende sei längst entschieden. Nun gehe es um verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Marktsegmente und die schnelle Einführung wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Industrie.
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 21. September 2023 | 18:00 Uhr
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Kommentare
{{text}}