Die Landtagsfraktion der AfD hat ihre Verfassungsklage zurückgezogen. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Rechtsstreit AfD zieht Klage gegen Thüringer Verfassungsschutz-Kontrolle zurück

06. Januar 2023, 19:12 Uhr

Die Landtagsfraktion der AfD klagt nun doch nicht gegen die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Das Gremium kontrolliert den Thüringer Verfassungsschutz, von dem die Partei selbst beobachtet wird. Im Dezember hatte sich die Rechtslage für die Besetzung der Kommission durch ein neues Gesetz geändert. Die Partei hatte zuvor vergeblich versucht, ihre Verteter in das Gremium wählen zu lassen.

von MDR THÜRINGEN

Die AfD-Landtagsfraktion hat im Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ihre Verfassungsklage zurückgezogen. Fraktionschef Björn Höcke sagte, das Parlament habe inzwischen das Gesetz für die Besetzung der Kommission geändert.

Selbst ein Sieg vor dem Verfassungsgericht hätte deshalb nichts daran geändert, dass die AfD von diesem Gremium ausgegrenzt werde. Laut Höcke wird durch die neue Rechtslage etwa ein Viertel der Wählerstimmen per Gesetz von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen.

Langjähriger Streit um PKK-Besetzung

In den vergangenen drei Jahren hatte es im Landtag einen ständigen Streit um die Besetzung der PKK gegeben. Vor allem die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen hatten sich geweigert, Vertreter der AfD in dieses Gremium zu wählen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz. Gleichzeitig wird die AfD selbst durch die Behörde beobachtet. AfD-Vertreter in der PKK seien daher abwegig.

Landtag beschließt Gesetzesänderung

Auf Initiative der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag dann im Dezember ein Gesetz, wonach die Mitglieder der PKK statt wie bisher mit einer einfachen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.

Im Gegenzug haben die Fraktionen keinen Anspruch mehr darauf, dass sie in der PKK Sitze entsprechend ihrer Abgeordnetenzahl bekommen. Damit ist die Kommission auch ohne AfD-Vertreter arbeitsfähig.

MDR (cfr)