Politik Bundes-CDU gegen Maaßen: Parteispitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss ein

15. Dezember 2023, 17:52 Uhr

Die Bundes-CDU hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass ein Parteigericht in Thüringen den Ausschluss von Hans-Georg Maaßen abgelehnt hat. Der Einspruch ist 67 Seiten lang. Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident macht bis heute mit zweifelhaften öffentlichen Äußerungen von sich reden.

von MDR THÜRINGEN

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Die CDU-Spitze hat wie angekündigt Einspruch gegen den Verbleib von Hans-Georg Maaßen in der Partei eingelegt. In einem 67-seitigen Beschwerdeschreiben heißt es, der Ausschluss des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz sei "politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten", Mildere Mittel seien rechtlich und politisch unzureichend. Das Schreiben ist auf den 9. November datiert. Als erstes Medium hatte "Der Spiegel" über den Einspruch berichtet.

Bundes-CDU zieht vor nächste Instanz

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Anfang November angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen einlegen zu wollen. Das in erster Instanz zuständige Kreisparteigericht hatte im Juli den Ausschluss Maaßens aus der Partei abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass dieser seine Mitgliederrechte wiederbekommt. Das Gericht sprach gegen Maaßen einen "Verweis" aus.

Christdemokraten sehen Radikalisierung bei Maaßen

Im Beschwerdeschreiben der Bundes-CDU wird die Entscheidung als "kolossale Fehleinschätzung" bezeichnet. Das habe der 61-Jährige durch sein weiteres Verhalten selbst gezeigt. "Er verstößt seit der mündlichen Verhandlung und Aussprache laufend weiter gegen Ordnung und Grundsätze der CDU." So setze sich Maaßen etwa für eine Zusammenarbeit mit der AfD ein. Er habe sich "politisch und ideologisch radikalisiert" und lebe "in einer Gedankenwelt, wie sie für die AfD typisch ist, nicht (mehr) in derjenigen der CDU".

Maaßen schrieb der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage, das Parteigericht habe den Antrag, ihn aus der Partei zu werfen, "mit deutlichen Worten zurückgewiesen." "Offensichtlich hat die Parteispitze ihre Lektion immer noch nicht verstanden und versucht weiter, mich mit ehrabschneidenden, bösartigen und blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen und so notwendige Debatten zu unterdrücken", schrieb Maaßen. Sie habe bisher jedes Gesprächsangebot abgelehnt.

Die Thüringer CDU wollte am Freitag nicht zu dem Einspruch der Bundespartei Stellung nehmen. Die Landesspitze hatte Maaßen zu Jahresbeginn aufgefordert, sich eine andere politische Heimat zu suchen. Dieser Vorstoß wurde wiederum von Vertretern der Südthüringer CDU kritisiert.

Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der Partei ist. Bei der Bundestagswahl 2021 war er von den Südthüringer CDU-Kreisverbänden im Südthüringer Wahlkreis als Direktkandidat nominiert worden, scheiterte aber mit seiner Kandidatur.

Maaßen war wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten - etwa wegen der Behauptung, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".

MDR (cfr)/dpa