Strom, Gas und Benzin Ramelow fordert staatliches Eingreifen auf dem Energiemarkt

20. September 2022, 15:43 Uhr

Mit Steuersenkungen und Gesetzesänderungen könnten laut Ministerpräsident Bodo Ramelow die Preise für Gas, Strom und Sprit reduziert werden. Er fordert deshalb die Bundesregierung zu staatlichen Eingriffen in die Märkte auf. Unter anderem fordert er die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips auf dem Strommarkt.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat umfassende Eingriffe des Staates auf den Energiemärkten gefordert. Der Linke-Politiker sagte MDR THÜRINGEN, dass diese Schritte bei den Preisen für Strom, Gas und Sprit nötig seien.

Ramelow will Merit-Order-Prinzip abschaffen

"Das auf dem Strommarkt geltende Merit-Order-Prinzip ist durch ein Gesetz eingeführt worden", sagte Ramelow. Genauso könne es auch wieder abgeschafft werden. Das Merit-Order-Prinzip regelt die Vergütung der Stromanbieter. Demnach rechnen alle Anbieter ihren verkauften Strom nach dem Preis des teuersten Erzeugers ab. Damit sollten ursprünglich erneuerbare Energien am Strommarkt geschützt werden. Als sich im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gaspreise vervielfachten, sorgte es aber zu einem allgemeinen Anstieg des Strompreises.

Spekulationen beim Benzinpreis verhindern

Handlungsbedarf besteht nach Angaben von Ramelow auch auf dem Spritpreismarkt. Der Spritpreis habe zurzeit nichts mit dem Rohölpreis zu tun. Es gebe große Spekulationszuschläge. Hier müsse der Staat eingreifen.

Ramelow fordert niedrigere Steuern auf Gas

Auf dem Gasmarkt könne der Staat für eine Preisdämpfung sorgen, indem die niedrigsten Steuersätze zu Grunde gelegt werden, die rechtlich möglich sind, sagte Ramelow weiter. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, ab Oktober die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Mittelfristig rechne Ramelow allerdings weiter mit relativ hoch bleibenden Gaspreisen. Unter anderem wegen der Umstellung auf LNG (Flüssiges Erdgas).

Ramelow kritisiert Entlastungspakete

Bund und Länder würden wegen der enorm gestiegenen Energiepreise deutlich mehr Steuern einnehmen, so der Ministerpräsident. Der Bund versuche, über Entlastungspakete für einen Ausgleich zu sorgen. Es wäre aber sinnvoller, an die Wurzel des Problems zu gehen und die Energiepreise zu senken. Das mache Entlastungspakete überflüssig und helfe auch, die Sorgen der Menschen zu mindern.

Nach Angaben von Ramelow greift der Bund zudem mit seinen Entlastungspaketen auch in die Länderhaushalte ein. Das geschehe, ohne sich vorher mit den Ländern zu verständigen. Ein Teil der Länder stehe aber vor komplizierten Verfahren zu Aufstellung der Haushalte.

MDR (wh,ask)